Frage an Evelyne Gebhardt von Steve W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
wieso haben Sie für die "EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter" gestimmt? Ich kann dies nicht nachvollziehen, insbesondere aufgrund der Artikel 11 + 13.
Kennen Sie den Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD 19.Legislaturperiode?
"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu "filtern", lehnen wir als unverhältnismäßig ab".
Bitte eignen Sie sich bis zur endgültigen Abstimmung den nötigen Sachverstand an. Es geht um nichts geringeres als unsere Meinungsfreiheit.
Hochachtungsvoll
S. W.
Liebe Bürger und Bürgerinnen,
mit der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat das Europäische Parlament sich für die Interessen von Urhebern und Kreativen eingesetzt. Der neue Text gewährleistet eine faire Vergütung für Kulturschaffende, mehr Transparenz, Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung, und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen.
Obgleich Autoren und Kreative die berechtigten Eigentümer ihrer Werke sind, erhalten sie derzeit selten eine angemessene Vergütung. Die neuen Regeln setzen dem ein Ende. Insbesondere das Recht auf Einsichtnahme der Kulturschaffenden an der Nutzung ihrer Werke gegenüber den Verlagen haben wir gesetzlich verankert. Zudem führen die neuen Regeln ein alternatives Streitbeteiligungssystem ein. So sollen neutrale Instanzen im Falle eines Streites über das Ergebnis der Beschwerde entscheiden.
Umstritten waren besonders das Leistungsschutzrecht und die sogenannten Uploadfilter. Ich habe gegen diese Vorschriften gestimmt. Es gibt keine Garantie dafür, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Journalisten und Autoren tatsächlich zugutekäme. Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Wir werden versuchen, in weiteren Gesetzesverfahren die Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, zu verbieten.
Dennoch habe ich in der Endabstimmung für den gesamten Bericht gestimmt. Es würde den Urhebern und Kreativen nicht gerecht werden, gegen Bestimmungen, die diese stärken, zu entscheiden. Darum habe ich zwar gegen ein Leistungsschutzrecht und Inhalterkennungstechniken gestimmt, in der Endabstimmung allerdings doch den gesamten Richtlinienvorschlag unterstützt: die Transparenz und verstärkten Rechte für Urheber und Kreative dürfen nicht verloren gehen.
Ihre
Evelyne Gebhardt
12. September 2018
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