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Evelyne Gebhardt
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Frage von Ingrid P. •

Frage an Evelyne Gebhardt von Ingrid P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Gebhardt.
In Kürze stehen die Artikel 11 und 13 zur Abstimmung an.
Der Artikel 13 sieht vor, dass Internetbeiträge durch Algorithmen zensiert werden, also durch eine KI und nicht mehr durch eine reale Person.
Artikel 11 würde das Zitatrecht aushebeln und externe Links und Verweise einschränken.
Eine solch umfassende Zensur ließe eine freie Meinungsbildung gar nicht mehr zu. Unabhängige Nachrichtenportale könnten keine Nachrichten mehr zitieren oder verlinken, Satire oder kritische Beiträge von Privatpersonen würden nicht mehr ins Internet hochgeladen, weil eine KI das verhindern würde. Das wäre das Ende des Internets, wie wir es heute kennen.
Ich finde, dass wir heute ausreichende Regulationsmechanismen zur Hand haben. Sie sollten nur optimaler eingesetzt werden.
Ich sehe dieser Abstimmung mit größter Besorgnis entgegen, denn eine solch weitreichende Zensur widerspricht meinem demokratischen Grundverständnis. Ich möchte mir auch weiterhin eine eigene Meinung bilden dürfen. Und ich möchte diese Meinung auch im Internet kundtun können, wenn ich das will. Diese Gesetze werden auch nicht besser gegen Internet-Trolle oder kriminelle Machenschaften wirken, sie schränken nur die freie Meinungsbildung und die freie Berichterstattung sowie die freie Meinungsäußerung ein.
Meine Frage an Sie lautet nun: Werden Sie für ein freies Internet eintreten und diese beiden Gesetzesvorhaben ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
I. P.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Mail.

Weder ich noch die Europa-SPD unterstützt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder Uploadfilter. Darum haben wir am 20. Juni 2018 im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gegen Artikel 11 und 13 gestimmt.

Zwar konnten wir in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen. Doch haben wir trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber in der Schlussabstimmung gegen das Regelpaket gestimmt.

Mit dem Ergebnis der Abstimmung im Rechtsausschuss geben wir uns keineswegs zufrieden. Darum fordern wir, dass das Verfahren im Plenum wiedereröffnet wird.

Mein Statement zur Richtlinie zum Urheberrecht finden Sie im Übrigen hier:

https://www.evelyne-gebhardt.eu/de/newsdetails-startseite/produkt/evelyne-gebhardt-nein-zu-uploadfiltern.html

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt