Frage an Evelyne Gebhardt von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

besten Dank für Ihre Anfrage.

Was mir an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in der Tat gefällt, ist ihre grundsätzliche Zielsetzung Armut in Deutschland verhindern zu wollen. Die derzeit bestehenden Existenz sichernden Leistungen des Staates reichen nämlich immer weniger aus, dieser Zielsetzung gerecht zu werden und entfernen sich durch die sozialpolitischen Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung nur noch mehr, was sich etwa in der ständigen Zunahme niedrig entlohnter Arbeit zeigt.

Die Einführung eines bedingunslosen Grundeinkommens fördert aber nach meiner Überzeugung gerade nicht die Zugehörigkeit an einer gesellschaftlichen Beteiligung der Menschen, einem Grundwert, für den wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einstehen.
Eine solche Beteiligung kann nur durch die Förderung von ordentlich bezahlter Arbeit für alle geschehen. Dazu brauchen wir etwa einen gesetzlichen Mindestlohn, um die Erwerbsstätigen vor niedrigen und gleichzeitig erniedrigenden Löhnen zu schützen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Außerdem brauchen wir eine Bildungs- und Ausbildungspolitik, die für jedermann - unabhängig von Herkunft und Einkommen- zugänglich ist. Wir brauchen den Ausbau einer sozialen Infrastruktur, z.B. für Kinderkrippen und Kindererziehung und nicht zuletzt brauchen wir auch eine finanzielle Grundsicherung, um ein Absinken in Armut zu verhindern.
Auch was die Gleichstellungspolitik angeht, befürchte ich, dass die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens als reine Herdprämie für Frauen missverstanden werden könnte, die den Frauen den Zugang zur Arbeitswelt nur noch weiter erschwert.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt