Frage an Evelyne Gebhardt von Manfred R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gebhardt,
der heutigen Tagespresse habe ich entnommen, dass Sie als SPD-Europa-Abgeordnete aus BW der Wirtschaftsberatergruppe des französischen Präsidenten Sarkozy angehören. Diese Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie Frankreich die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen kann. Auch wenn Sie gebürtige Französin sind stellt sich für mich dennoch die Frage: Wie kommen Sie zu solch einer Aufgabe? Haben Sie noch zusätzliche Zeit sich damit zu beschäftigen? Haben Sie nicht genügend andere Aufgaben, die in direktem Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete aus (und für) BW stehen? Ich möchte meine Frage nicht als Kritik verstanden wissen sondern ich -und auch vieler meiner Kollegen- können nicht verstehen, was dies mit Ihrem Wählerauftrag zu tun hat. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie uns unsere Fragen beantworten und uns die Hintergründe einer solchen (Neben-?) Tätigkeit erläutern würden.
VIELEN DANK und alles Gute für Ihre Arbeit!
Sehr geehrter Herr Ripberger,
als Herr Attali, der Vorsitzende der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Frankreich, mit der Bitte an mich herantrat, die französische Regierung mit meinem Rat zu unterstützen, habe ich nach einigen Überlegungen unter folgenden drei Bedingungen zugesagt:
1. Ich bekomme kein Geld für diese Tätigkeit. Meine Unabhängigkeit und mein Respekt vor dem Wählerauftrag sind mir sehr wichtig.
2. Meine Arbeit als Europaabgeordnete geht vor. Das heißt, dass ich nur dann nach Paris reise, wenn es meine Abgeordnetentätigkeit zeitlich erlaubt.
3. Ich bin inhaltlich nicht gebunden durch die Entscheidung, die das Gremium vorbereitet, und darf auch öffentlich kritisieren und bewerten, wenn ich mit Vorschlägen nicht einverstanden bin.
Die Teilnahme an den Arbeiten zusammen mit hochrangigen Wissenschaftlern und anerkannten Persönlichkeiten bei der Kommission "Attali" ist auch für meine weitere Arbeit im Europäischen Parlament von unschätzbarem Wert. Die Bekämpfung der bestehenden Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat hohe Priorität im Europäischen Parlament. Die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung eines solchen wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Zukunft zu vermeiden, müssen Vorrang haben. Ich selbst setze mich als Mitglied des Sonderausschusses "Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise" im Europäischen Parlament sehr stark mit dieser Problematik auseinander. Das Engagement bei der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird mir erlauben, mich mit führenden Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik und Industrie zu diesem Thema auszutauschen und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die gegebenenfalls nicht nur in Frankreich angewandt, sondern auch auf Europa übertragen werden können. Denn einzelne Staaten werden nach meiner festen Überzeugung die Krise nicht meistern können. Dazu bedarf es einer europäischen und einer internationalen Koordination.
Ich bin mir daher absolut sicher, dass die Wählerinnen und Wähler meine Beweggründe nicht nur verstehen, sondern auch für gut heißen werden, da die Aufgabe in der Kommission "Attali", die nur einen geringfügigen Bruchteil meiner Zeit in Anspruch nehmen wird, in völligem Einklang mit meiner Tätigkeit als Abgeordnete steht.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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