Frage an Evelyne Gebhardt von Dittmar S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
laut Bericht der Wirtschaftszeitung ´Financial Times Deutschland´ sollen US-Behörden zukünftig nahezu unbegrenzt Einblick in die Bankdaten der Bürger Europas nehmen dürfen.
Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten sollen bereits am 30. November über den Entwurf abstimmen. Die Ratspräsidentschaft will das Papier also noch vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchdrücken. Ab diesem Zeitpunkt erhält nämlich das EU-Parlament erstmals Mitspracherecht in Sachen Justiz- und Innenpolitik.
Was werden Sie und Ihre freiheitlich demokratische Partei konkret tun, damit über den Entwurf der Ratspräsidentschaft erst nach einer kritischen Überprüfung unter Beachtung des Datenschutzes und somit nach dem 30. November 2009 beraten und abgestimmt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dittmar Schock
Sehr geehrter Herr Schock,
vielen Dank für ihre Anfrage. Im Europäischen Parlament stehen wir im heftigen Streit mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat. Die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (SWIFT) an die USA, ohne jegliche Kontrollmöglichkeit, ohne dass wir wissen, was mit den Daten geschehen soll ist schlicht unverantwortlich.
Die Bekämpfung des Terrors auf der ganzen Welt ist sicherlich eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Allerdings dürfen wir dabei nicht die Bürgerrechte, die das höchste Gut der Demokratie sind, damit über den Haufen werfen. Solche Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung können nicht akzeptiert werden. Genauso wenig darf der Datenschutz aufgeweicht werden.
Daher appelliere ich mit meinen Kollegen und Kolleginnen an den Ministerrat das Abkommen nicht am 30.November 2009 zu vereinbaren, sondern so wie es der Lissabonner Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, vorsieht, die Entscheidung in die Hände der gewählten Volksvertreter und -vertreterinnen im Europäischen Parlament zu legen.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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