Frage an Evelyne Gebhardt von Helga M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
Als erfolgreiches Friedensprojekt der jüngeren europäischen Geschichte schreibt sich die EU heute auch ein internationales Engagement für den Frieden auf die Fahnen. Mich würde es intesessieren , ob Sie sich für den Auf-und Ausbau effizienter Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen wollen.Ein ziviler und präventiver Ansatz ist nicht nur kostengünstiger als der Einsatz militärischer Mittel, er ist auch nachhaltiger und besser vereinbar mit den europäischen Idealen von Demokratie und Frieden.
Seit 10 Jahren gibt es ja in Deutschland den Zivilen Friedensdienst (ZFD), in dem ausgebildete Friedensfachkräfte weltweit Initiativen für Frieden und Versöhnung unterstützen.Der deutsche Staat stellt für die weitgehend von NGOs durchgeführten Projekte einen rechtlichen Rahmen und Förderprojekte .Ich denke, wir brauchen ähnliche Politikansätze auch auf europäischer Ebene, um die Vision der EU als zivile Friedensmacht zu konkretisieren. Die ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben schlägt z.B. die Einrichtung einer Abteilung für Friedensförderung in der EU-Kommission sowie die Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedensdienstes vor und plädiert für einen besser strukturierten Dialog mit Zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich für diese Vorschläge einsetzen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Miranda
Sehr geehrte Frau Miranda,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass bei der Konfliktlösung unbedingt zivile und präventive Mittel Vorrang vor militärischem Eingreifen haben müssen und auch auf europäischer Ebene entsprechend gefördert werden müssen.
Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Resolution zur Europäischen Sicherheitsstrategie vom Juni 2008 auf Initiative von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Europäische Kommission aufgefordert, eine spezialisierte Dienststelle zur verbesserten Koordinierung der zivilen Krisenbewältigung zu schaffen. Außerdem haben wir die Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps gefordert.
Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu drängen, die zivile Konfliktprävention zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
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