Frage an Evelyne Gebhardt von Enrico H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Gebhard,
da Sie sich dankenswerterweise die Mühe machen, auf hier gestellte Fragen auch zu antworten, hätte ich da auch mal zwei:
Wie ist Ihre Haltung zur Besteuerung von Flugbenzin? Laut Aussage des Umweltministeriums in Baden-Württemberg muss diese Frage auf europäischer Ebene gelöst werden.
Wann wird der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßbourg endlich abgeschafft? Welchen Sinn haben zwei Standorte des EU-Parlamentes?
Viele Grüße
Enrico Hüneborg, Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Hüneborg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin für die Einführung einer Kerosinsteuer. Die EU hat bereits 2003 mit der Energiesteuerrichtlinie den Weg für die Einführung von Flugbenzinsteuern bei Inlandsflügen freigemacht.
Was den Sitz des Europäischen Parlaments betrifft, richten Sie ihre Frage an die falsche Adresse. Nicht wir Europaabgeordneten, sondern die Staats- und Regierungschefs entscheiden bei der Aushandlung der EU-Verträge über den Sitz des Europäischen Parlaments. Da bei den Verhandlungen Einstimmigkeit gefordert ist, ist mit einer Abschaffung des Parlamentssitzes Straßburg nicht zu rechnen, da dies niemals die Zustimmung Frankreichs finden würde. Ich persönlich bin eine entschiedene Befürworterin von Straßburg. Straßburg ist als historisches Symbol der Aussöhnung und des Friedens in Europa der beste Parlamentssitz, den man sich vorstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
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