Frage an Evelyne Gebhardt von Christoph K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Gebhardt,
als technisch Versierter gehöre ich laut Aussage unserer Familienministerin Frau von der Leyen zu einem Anteil der Bevölkerung von 20%, der "schwer Pädokriminelle" hervorbringt (im Originalton nachzuhören unter http://www.radioeins.de/programm/sendungen/eine_stunde_zeit/kopf_der_woche/ursula_von_der_leyen.html ). Ich betrachte das als Beleidigung.
Wirtschaftsminister Guttenberg ist der Ansicht, die Zeichner der Petition gegen Internetzensur seien pauschal gegen die Bekämpfung von Kinderpornografieangeboten im Internet. Er hat offensichtlich den Text der Petition nicht gelesen, sonst wüsste er, dass es lediglich um unkontrollierbare, intransparente und ineffiziente Methode geht (umgehbar in 27 Sekunden, Anleitung unter http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0 ).
Guttenberg behauptet sogar, die Sperren würden den Zugang erheblich erschweren. Angesichts der extrem leichten Umgehung (siehe Video bei youtube) bleiben mir da die Worte weg.
Anstatt die Angebote vom Netz zu nehmen und die internationale Zusammenarbeit zu fördern, sollen uns die Augen verschlossen werden und zugleich ein gefährliches Zensursystem errichtet werden, das jeglicher Kontrolle durch die Öffentlichkeit entbehrt.
Mir ist bewusst, dass es sich bei der Entscheidung über die Errichtung der Sperren um eine Abwägung handelt. Wegen der Wirksamkeit, die gegen Null geht, und der gleichzeitigen Gefahr durch ein intransparentes System, halte ich die Kreateure des Vorhabens für vollkommen inkompetent. Nicht nur die Aussage Guttenbergs belegt dies, auch beispielsweise Ihre Parteigenossin Waltraud Lehn macht einen, gelinde gesagt, desinformierten Eindruck (Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/waltraud_lehn-650-5594--f177295.html#q177295 ).
Was könnte man tun um zukünftig solche inkompetenten und beleidigenden Aussagen zu verhindern? Wie stehen Sie zu diesem Gesetzesprojekt? Was könnte man tun, um die Freiheit des Internets in Europa zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Kling
Sehr geehrter Herr Kling,
bitte haben Sie Nachsicht, wenn ich mich zu Aussagen anderer Politiker nicht äußere. Über das geplante Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten entscheidet der Bundestag. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich nicht an dieser Entscheidung beteiligt aber ich kann Ihnen mitteilen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag das Thema mit der gebotenen Genauigkeit behandelt. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf stattfinden wird. Die SPD unterstützt das Gesetzesvorhaben grundsätzlich, will aber prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
Im Europäischen Parlament haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns zu Beginn dieses Monats im Rahmen der Abstimmung über das so genannte Telekom-Paket für die Sicherung des Grundrechts auf Informationsfreiheit eingesetzt. Der Zugang zum Internet kann nach unsere Abstimmung am 6. Mai nur nach richterlicher Entscheidung in einem ordentlichen Verfahren eingeschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
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