Frage an Evelyne Gebhardt von Gabriel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
wie werden sie am 5. Mai abstimmen wenn es um die "Freiheit" des Internets geht?
Ich hoffe doch sehr, dass auch Sie der Meinung sind, dass die Meinungsfreiheit und somit in gewisserweise auch die Demokratie hier auf dem Spiel stehen. Denn das Internet ist ein so vielfältiges Medium, wo jeder frei entscheiden dürfen sollte, welche Informationsquelle er für richtig oder plausibel hält!
Werden Sie sich auch für die Demokratie entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriel Hörburger
Sehr geehrte Frau Hörburger,
die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind als Grundlagen der Demokratie in unserem Grundgesetz verankert. Eingriffe in Grundrechte sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, die von Gerichten kontrolliert wird. Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt.
Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt
Weitere Fragen an Evelyne Gebhardt
Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich mit dem beschriebenen Fall an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung wenden.
Seit Jahren müssen wir beobachten, dass sich die Bedrohungslage der demokratisch regierten Inselrepublik Taiwan verschärft.
(...) das Feuer im Flüchtlingslager Moria ist nicht nur schrecklich und inakzeptabel, es zeigt auch wie dringend notwendig die Reform des europäischen Asylsystems ist. (...)
(...) umgehende Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln (...)