Frage an Eveline Lämmer von Beate S. bezüglich Medien

Sehr geehrte Frau Schreiber,

mein Interesse besteht darin, die Nutzung als öffentliches Hallenbad für das Schwimmen (vorrangig Schulschwimmen) zu unterstützen und zu fördern. Ich habe keinerlei Interesse an einer Vermarktung bzw. einem Verkauf an einen Investor. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll und angebracht, den Standort der Schwimmhalle im Zusammenhang mit dem angrenzenden Freibad Pankow zu betrachten. Eine Vermarktung des Schwimmhallengrundstücks durch den Liegenschaftsfonds Berlin an einen privaten Investor, der auf dieser Fläche z. B. Wohnungen errichten würde, hätte erfahrungsgemäß Konflikte zwischen den neuen Nachbarn und dem Betreiber des Freibades zur Folge. Konflikt deshalb, da der Betrieb des Freibades in den Sommermonaten aufgrund des damit einhergehenden Geräuschpegels der Badegäste nicht zu vermeiden ist. Einer Vermarktung des Grundstücks steht auch die Tatsache entgegen, dass es für dieses Gebiet (Standort Schwimmhalle und Freibad) keinen Bebauungsplan gibt. Ein solcher wäre aber erforderlich, da es sich um eine Fläche im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch handelt.

Ich werde mit meinen bestehenden Möglichkeiten auch weiterhin alle Aktivitäten des Bezirksamtes unterstützen, die eine Wiederinbetriebnahme zum Ziel haben.

Da ich auch Bezirksverordnete in der Linksfraktion der BVV bin, möchte ich sie auf die Drucksache der BVV „Schwimmhalle Pankow: Tür offen halten – Moratorium beantragen“ (BVV- Beschluss VI–0329 vom 21.11.2007) hinweisen.
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag habe ich meinen politischen Willen zur erneuten Inbetriebnahme des Hallenbades, nach vorausgehender Sanierung, deutlich gemacht.

An diesem Ziel halte ich auch, falls ich ins Abgeordnetenhaus gewählt werde, fest.
Sollten die Berliner Bäderbetriebe an der Betreibung der Schwimmhalle interessiert sein, müsste das Bäderanstaltsgesetz durch das Abgeordnetenhaus geändert werden. Daran würde ich mitwirken.

Mir ist bekannt, dass das Bezirksamt mit dem Förderverein Schwimmhalle Pankow e. V. und dem Eigentümer der Schwimmhalle, dem Liegenschaftsfonds Berlin ständig in Verbindung steht. Die jüngst erst geprüfte Idee einer Kooperation zwischen dem Förderverein Schwimmhalle Pankow e. V. und der Evangelischen Schule Pankow, eine öffentliche Schwimmhalle zu realisieren, wurde auch seitens des Bezirksamtes unterstützt. Die Idee der Kooperation war, dass die Evangelische Schule über eigene Investitionen an diesem Standort ein Schulgebäude (Gemeinschaftsschule) errichten und unter Einbeziehung anderer Finanzquellen die Schwimmhalle wieder ertüchtigen wollte. Diese sollte dann vom Förderverein betrieben werden. Diese Überlegungen scheiterten jedoch an der Evangelischen Schule, die sich für einen anderen Standort entschieden hat. Damit wurde aber deutlich, dass eine Wiederaufnahme des Schwimmhallenbetriebs, trotz des vom „Förderverein Schwimmhalle Pankow e. V.“ vorgelegten Sanierungskonzeptes, bisher nicht zum Ziel geführt hat. Aktuell gibt es keine neuen Konzepte.

Aus meiner Sicht wäre daher wünschenswert, wenn die Berliner Bäderbetriebe die Schwimmhalle wieder in ihren Verantwortungsbereich übernehmen. Dafür spricht u. a. das verwaltungstechnische Know How der Bäderbetriebe und vorhandene Erfahrungen hinsichtlich eines Schwimmhallenbetriebes.

Zur Erinnerung: Das Gelände der seit 2001 stillgelegten Schwimmhalle ist seit dem 01.01.2003 dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Berlin zugeordnet. Durch Artikel XII des Haushaltsentlastungsgesetzes 2002 wurde das Bäder-Anstaltsgesetz (BBBG) geändert. In § 1b Abs. 4 BBBG wurde geregelt, dass insgesamt 10 Bäder durch vertragliche Vereinbarung vom Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ohne nochmalige Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses unentgeltlich zur Nachbestückung an den Liegenschaftsfonds übertragen werden. Dazu gehörte auch die Schwimmhalle Wolfshagener Straße. Am 25.11.2001 wurde der entsprechende Grundstücksübertragungs- und Treuhandvertrag vom (UR 93/2002) beurkundet. Der Nutzen- und Lastenwechsel erfolgte zum 01.01.2003. Die an den LF zu übertragende Grundstücksfläche der Schwimmhalle Pankow wurde vor der Beurkundung des Vertrages nicht mit dem Bezirk abgestimmt.

Eine andere Auskunft kann ich Ihnen leider nicht geben.

Mit freundlichem Gruß

Eveline Lämmer
Direktkandidatin Wahlkreis II
Pankow