Frage an Eva Parbs von Mathias F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Parbs,
neben den Freien Wählern und der NPD ist die FDP die einzig namhafte Partei, die sich gegen die Stadtbahn ausspricht. Nach meiner Ansicht verträgt sich das nicht mit dem Willen zum Sparen, deswegen würde ich gerne wissen, wie die FDP die durch den Verzicht verursachten Mehrkosten kompensieren will.
Im Einzelnen:
- Treibstoffkosten: die Treibstoffkosten für Busse sind doppelt so hoch wie bei der Stadtbahn, alleine beim ersten Streckenabschnitt betragen die jährlichen Mehrkosten 1,3 Millionen EUR. Wo soll dieses Geld eingespart werden? Wo soll das Geld für das Zielnetz
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article11978978/Hochbahn-Neue-Strecke-fuer-Stadtbahn.html
- Personalkosten: um die notwendige Beförderungsleistung zu erhalten, werden 78 zusätzliche Busfahrer im Vergleich zur Stadtbahn benötigt. Welche anderen Stellen werden dafür zur Kompensation gestrichen?
- Im Zuge des Stadtbahnbaus soll auch die Brücke Hudtwalckerstraße neu gebaut werden, die sowieso spätestens in 10 Jahren erneuert werden muß. Wenn die Mittel nicht aus dem Stadtbahnbau kommen, wo soll stattdessen im Straßenbau gespart werden, um die Kosten zu tragen?
- Im Rahmen des Baus sollen 74 Millionen EUR Fördermittel des Bundes fließen. Wie sieht die Kompensation für die Hamburger Bauindustrie aus, wenn diese Fördermittel nicht nach Hamburg fließen? Welche Einsparungen sind geplant, um den Ausfall an Steuern und Sozialabgaben auszugleichen?
Ich bin sehr gespannt, wie Verzicht auf die Stadtbahn und nachhaltige Finanzpolitik zusammenpassen.
Sehr geehrter Herr Farwig,
neben der FDP hat sich bekanntermaßen mittlerweile auch die SPD in Hamburg dafür ausgesprochen, das Projekt Stadtbahn auf Eis zu legen, weil die unübersehbare Kostenflut in keinem Verhältnis zu den erhofften Ergebnissen steht.
Ausgangspunkt für die Beantwortung der Fragen ist zunächst, dass erhebliche Investitionen im Voraus nötig sind, um ein Projekt „Stadtbahn“ in Gang zu setzen. Diese Aufwendungen (= Kosten) müssen durch den tagtäglichen Betrieb erst einmal wieder erwirtschaftet werden. Jedenfalls hat die Hansestadt dieses Geld nicht frei verfügbar, sondern muss es am Geldmarkt aufnehmen. Allein für das erste Teilstück von Bramfeld bis Kellinghusenstraße müssen nach den vorsichtigen wohlwollenden Berechnungen der Stadtentwicklungsbehörde rund 350 Millionen Euro aufgebracht werden. Kein einziger Euro davon ist schon verdientes Geld, sondern alles muss auf Kredit finanziert werden. Es gibt eine durch nichts gewährleistete Hoffnung, dass für das Projekt aus Bundesmitteln Zuschüsse zu erwarten seien. Ob die auch fließen, steht bei den zahlreichen Anspruchstellern an den Bund in den Sternen. Auch die HHA, wenn sie ihren Finanzanteil einbringt, ist als 100-prozentige Staatstochter Teil der Fremdfinanzierung. Auch sie hat ihren Finanzanteil nicht in der Schatulle, sondern muss ihren Anteil fremd finanzieren und dafür Zinsen zahlen, die dadurch die Zinslast der Hansestadt erhöhen.
Bevor die angeblich minderen Treibstoffkosten für die Stadtbahn durch den Wegfall von Betriebskosten für die Busse wieder eingefahren sind, vergehen Jahre, weil ja die Investitions- und Zinskosten für die Streckeneinrichtung dagegen stehen. Das gilt nicht nur für das Anfangsnetz, sondern auch für jede Erweiterung.
Für den Betrieb eines neuen Transportsystems („Stadtbahn“) sind zunächst Fachkräfte anzuwerben, auszubilden und einzuweisen. Der traditionelle Busfahrer ist nach seiner bisherigen Ausbildung nicht uneingeschränkt einzusetzen auf den neuen Verkehrsträger. Das Transportunternehmen (HHA) hat also diese Busfahrer ohnehin auf der Gehaltsliste. Sie können tarifvertraglich nicht einfach freigesetzt werden. Also hat das Transportunternehmen sowohl alte Busfahrer als auch neue Straßenbahnfahrer auf der Gehaltsliste. Es geht also nicht um „Kompensation“, sondern um echte Mehrkosten.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Parbs
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