Frage an Eva-Maria Schreiber von Thomas V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schreiber,
ich habe am 02.12.18 die Frage,bei der es um den Antrag der AfD ging,,bei Verabschiedung des Migrationspaktes ein Protokoll beizufügen .
Ich fragte,wieso sie dagegen gestimmt haben.Nun möchte ich nochmal nachhaken, weil ich das Ihrer Antwort nicht deutlich entnehmen könnte.
Was glauben Sie,hätte konkret passieren können,wenn Sie dem Antrag zugestimmt hätten. Welcher konkrete Schaden hätte entstehen können.Der Grund der Ablehnung sollte ja niemals nur der Umstand sein,vom wem er kommt.
MfG T. V.
Sehr geehrter Herr V.,
wie bereits in meiner ersten Antwort erwähnt, finde ich es positiv, dass die UN-Mitgliedsstaaten sich über das Thema Migration unterhalten und gemeinsame Überlegungen anstellen, wie mit dem Phänomen der Migration am besten umgegangen werden soll. Zudem begrüße ich, dass der Pakt Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten festlegt. Ich würde mich in dieser Hinsicht freuen, wenn diese Rechte auch völkerrechtsverbindlich gelten würden. Weil die Unverbindlichkeit ohnehin schon im Vertragstext steht, ist ein zusätzliches Protokoll somit hinfällig.
Dass die AFD sich zunächst bei den Verhandlungen gar nicht eingebracht hat, dann aber eine unsägliche Kampagne gegen den Migrationspakt, die auf dem Schüren von Ängsten und Lügen beruhte, los trat, lehne ich entschieden ab, ebenso wie ihre Ablehnung gegen das UN-Dokument. Anders als die AFD sehe ich multilaterale Institutionen als einen wesentlichen Akteur zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Schreiber
Weitere Fragen an Eva-Maria Schreiber
Die Stromnetzplanung muss konsequent an 100% Ökostrom ausgerichtet werden. Wenn der Kohleausstieg beschleunigt und eine dezentralisierte Energieversorgung mit Speichersystemen und flexiblerem Verbrauch vorangebracht wird, ist ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich, als er jetzt geplant ist.
Es gibt keine gravierenden Unterschiede zwischen meiner persönlichen Meinung und unserem Parteiprogramm - sonst wäre ich wahrscheinlich in einer anderen Partei.
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.
Erst unlängst hat sich die Linke dafür ausgesprochen, dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls die Petitionen, die bisher in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, noch vor Ende dieser Wahlperiode einer abschließender Befassung zugeführt werden.