(...) Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslose ist reiner Populismus. Schwarz-Gelb sollte sich drauf konzentrieren, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen statt Steuergeschenke an millionenschwere Hoteliers zu verteilen. (...)
Frage von Hans R. • 01.02.2010
Antwort von Eva Högl SPD • 05.02.2010
Frage von Ute S. • 04.12.2009
Antwort von Eva Högl SPD • 18.12.2009
(...) Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Appell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt. (...)