Frage an Eva Högl von Carmen S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich habe eine Frage bezüglich linker Gewalt und Aufrufe zur Gewalt.
Das neuste Thema das von linker Seite "bearbeitet" werden soll ist der Papstbesuch.
http://nea.antifa.de/notwelcome/index.html
Erstmal muss man sich schämen und dann fragt man sich als Bürger,wieso nicht frühzeitig gegen solche Aktionen vorgegangen wird.Die Hetze gegen den Papst scheint kaum zu beunruhigen,was ich nicht nachvollziehen kann.Wenn selbst ich über das Internet diese Aufrufe entdecke,warum nicht die Zuständigen?Ich darf zb an den Aufruf erinnern,als die Randale in London war."Berlin muss brennen".
Ich erwarte von einem Staat das er gegen jeden Extremismus vorgeht.Der Kampf gegen Rechtsextremismus läuft.
Meine Frage:
Wann beginnt der Kampf gegen Linksextremisten?
An wenn kann ich mich wenden,wenn ich Aufrufe zur Gewalt im Internet entdecke,damit auch wirklich dagegen vorgegangen wird?
MFG
Carmen Schnapka
Sehr geehrte Frau Schnapka,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. September 2011 zum Thema der Bekämpfung von Extremismus.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine „wehrhafte Demokratie“, die ihre Grundwerte der Demokratie, der Freiheit und Rechtstaatlichkeit verteidigt. Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, welches Unheil über uns alle kommen kann, wenn wir den, von Ihnen angesprochenen, extremistischen Gruppen nicht Einhalt gebieten.
Zu diesem Zweck wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz gegründet. Sie bilden eine Säule der wehrhaften Demokratie in Deutschland, deren Aufgabe es ist, extremistische Gruppen und Parteien zu überwachen. Zusammen mit den Landesämtern gibt das BfV jährlich einen Bericht über die einzelnen extremistischen Gruppen von beiden Seiten des politischen Spektrums heraus, also sowohl den rechtsextremistischen als auch den linksextremistischen Gruppen und Parteien.
Sollten Sie Hinweise zu Straftaten oder ähnlichen Bedrohungen finden, können Sie diese an das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Landesamt für Verfassungsschutz in Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen weiterleiten.
Außerdem werden mit Bundes- und Landesmitteln viele Projekte und Initiativen gefördert, die sich für die Bekämpfung von Extremismus und für Toleranz, ein friedliches Miteinander und unsere Demokratie einsetzen. Hier können Sie aktiv werden und diese gezielt unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)