Frage an Eva Högl von Hans R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Högl,
gestern war auf http://www.moabitonline.de/2308 zu lesen, das Hamberger mit seinem überdimensionierten hässlichen Baukörper von der BVV Mitte mit großer Unterstützung u.a. der SPD seinen Willen durchgesetzt bekam. Richtig wütend wurde ich aber erst heute Morgen, als ich in der Berliner Zeitung gelesen habe, das Hamberger bauen darf. Auf MoabitOnline steht auch zu lesen: (ich zitiere aus einem Leserbeitrag) „Herr Reschke äußerte erhebliche Zweifel an der der Rechtmäßigkeit des B-Plans – , aber die juristische Entscheidung darüber müsse dann vom Gericht geklärt werden. “Aus politischen Gründen” sprach sich aber die CDU-Fraktion für die Verabschiedung des B-Plans aus.“ Hat sich auch die SPD aus politischen Gründen für den B-Plan ausgesprochen? Wenn ja, was sind das für politische Gründe?
Welche Auswirkungen wird dieses Vorhaben auf dem Großmarkt Beusselstraße und anderer Großmärkte haben? Wieviel Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätze werden dort geschaffen? Werden diese nach Tarif bezahlt? Gibt es eine Untersuchung, ob möglicherweise woanders Arbeitsplätze vernichtet werden? Sind oder werden Subventionen fließen an Hamberger? Gibt es so etwas wie Baurichtlinien und einen Stadtentwicklungsplan, der sich nicht zum Schlechteren für die Bevölkerung entwickelt? Ursprünglich sah der ja 2005/2006 ganz anders aus. Gab es (wie von Gauselmann) von Hamberger Spenden an die Parteien?
Zu guter Letzt: Wann werden die Moabiter ernst genommen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bau des Hamberger Großmarktes.
Leider hat die Antwort etwas gedauert, da ich Rücksprache mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt halten musste.
Ich teile die Auffassung des Bezirksamtes Berlin-Mitte, dass der Bebauungsplan ordnungsgemäß und juristisch einwandfrei erstellt wurde.
Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sollten Sie anderen Meinung sein, gegen den Bebauungsplan Einspruch oder Klage einzulegen.
Leider kann ich Ihnen noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Bau auf die anderen Großmärkte in Berlin haben wird. Entsprechende Untersuchungen wurden noch nicht gemacht. Auch die Frage, wie viele Voll- und Teilzeitstellen entstehen, kann ich noch nicht beantworten, da die Firma Hamberger hierzu noch keine genauen Angaben gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass die Firma Hamberger ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlt, gehe dem aber gerne noch mal nach.
Nach meinem Wissen sind keine Spenden seitens der Firma Hamberger an politische Parteien gezahlt worden. Dieses gilt zu mindestens für die SPD.
Selbstverständlich werden die Bedenken und Anregungen der Moabiter Bevölkerung ernst genommen. Meine Kolleginnen und Kollegen der Bezirksverordnetenversammlung und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, haben die Eingaben der Anwohnerinnen und Anwohner bei allen Entscheidungen einfließen lassen und stehen natürlich immer gerne als Ansprechpersonen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl
Weitere Fragen an Eva Högl
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(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)