Frage an Eva Högl von Karin A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Liebe Frau Albers,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag auf abgeordnetenwatch.de. Die Kürzung der Städtebauförderung durch Schwarz-Gelb ist ein verheerendes Signal für die Entwicklung Berlins . Die verschiedenen Programme zur Förderung des Städtebaus stellen das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung dar und sind ein wichtiger Bestandteil der Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Koalitionsfraktionen haben die Städtebauförderung jetzt um 155 Millionen Euro gekürzt. Damit stehen für 2011 insgesamt nur noch 455 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Minus von 15%. Besonders massiv trifft die Kürzung das Programm Soziale Stadt. Es wird um 72% gekürzt, von 108 Millionen auf 28,5 Millionen Euro. Statt fünf Millionen Euro erhält Berlin dann nur noch 1,4 Millionen Euro. Akut bedroht ist damit die Arbeit vor allem in den 38 Quartiersmanagementgebieten.

Das Programm „Soziale Stadt“ lebt vom Zusammenwirken von baulichen Maßnahmen und Investitionen in Wohnungen, Wohnumfeld und Infrastruktur und Maßnahmen zur sozialen Integration wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche. Eben diese sozialen Maßnahmen sollen jetzt fast komplett wegfallen. Damit wir insbesondere das Quartiersmanagement als zentrale Anlaufstelle und Steuerungsinstanz vor Ort zunichte gemacht. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Kiezen, Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben. Mit der Kürzung nehmen Union und FDP in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben – zum Schaden der ganzen Stadt!

Berlin-Mitte wird die schmerzhaften Auswirkungen dieser kurzsichtigen und sozial unausgewogenen Kürzungen bald spüren. Die gute und erfolgreiche Arbeit in Quartieren wie der Pankstraße, dem Soldiner Kiez, oder der Beusselstraße ist auf eine ausreichende Finanzierung angewiesen. Projekte wie „Die Lange Nacht des Buches“ in Moabit, die „Brunnenkiezmütter“ oder die „Kiezläufer“ leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Bezirk, zu einem lebenswerten Umfeld im Kiez und einem Gefühl von Nachbarschaft und Gemeinschaftssinn. Wir dürfen solche Projekte nicht verlieren!

Was mir am meisten Sorge bereitet, ist, dass dieses „Sparpaket“ wohl erst der Anfang ist. Weil die versprochenen Einsparungen auf diese Weise nicht zu erreichen sind, werden weitere Kürzungen folgen müssen, um die angekündigten Beträge zu erzielen. Damit wird die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben. Die SPD wird sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass dieser unsoziale Kurs gestoppt wird! Ich möchte, dass auch weiterhin alle Menschen in Mitte eine faire Chance erhalten und auf Hilfe in Notlagen zählen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl