Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Stephanie A. •

Frage an Eva Högl von Stephanie A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Dr. Eva Högl,

ich beobachte seit einiger Zeit eine bedenkliche Entwicklung in unserem Stadtteil rund um den Gesundbrunnen und würde gern wissen, ob es da überhaupt die Möglichkeit gibt für die Politik, irgendwie darauf einzuwirken.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Spielcasinos in manchen Straßenzügen derart zugenommen, dass es für mich, als Mutter, beängstigend ist. Nun ist es ja so, dass gerade erst eine große Offensive gegen die Spielsucht stattfand und z.B. der Lottogesellschaft einige durchaus berechtigte Beschränkungen und Regularitäten auferlegt wurden.
Wie ist das mit diesen Wettbüros und Spielcasinos? Also ich habe ein wenig den Eindruck, dass die hier völlig unbeschränkt und unkontrolliert walten. Ganztägig geöffnet, oft mit weit offenen Türen, lungert da auch den ganz Tag, entschuldigen Sie den Ausdruck, bestimmtes Klientel vor den Türen rum. Ich möchte mal meinen, dass die meisten davon hochgradig von Spielsucht betroffen sind und dem äußeren Anschein nach ihr letztes Geld dort lassen. Das macht sie für mich unberechenbar, wie das bei "Süchtigen" so ist und ich befürchte hier ein hohes kriminelles Potential. Wenn es sich da um einige wenige verteilte Etablissements handeln würde, wäre es ja verkraftbar, allerdings schießen die hier aus dem Boden und bestimmen zunehmend das Straßenbild.

Unser täglicher Weg zum Kindergarten führt uns bestimmt an 5-6 Spielcasinos vorbei und nun wird gegenüber unserer Einrichtung ein weiteres eröffnet, welches sich quasi direkt vor dem Spielzimmerfenster an der anderen Straßenseite befindet.

Neben den Imageproblemen, die unsere Gegend eh schon hat, senkt diese Entwicklung die Attraktivität des Bezirks für Familien hier zunehmend. Ich bin ehrenamtlich in unserer Elterninitiative tätig und weiß daher, dass viele Familien nur noch das Ziel haben wegzuziehen. Das liegt natürlich nicht an den Wettbüros und Spielcasinos, aber dies ist eine Entwicklung, welche das noch unterstützt.

MfG
Anders

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Anders,

vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik der Spielhallen. Entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die stetig wachsende Anzahl von Spielhallen ist in der Tat Besorgnis erregend. Allein innerhalb des letzten Jahres sind in Berlin 110 neue Spielhallen eröffnet worden. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Anzahl der betriebenen Automaten auf inzwischen 10 135 Stück fast verdoppelt. Mit einem Anteil von 11 Prozent hat Mitte hierbei den zweithöchsten Anteil in Berlin.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus haben sich dieser Problematik im Rahmen einer Gesetzesinitiative angenommen. Diese wird derzeit beraten und wird voraussichtlich noch im Januar 2011 in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem einen Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen und eingeschränkte Öffnungszeiten vor. Außerdem soll das Personal verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen, um Süchtige frühzeitig zu erkennen. Präventionsprojekte und Kampagnen sollen darüber hinaus über die Risiken des Automatenspiels aufklären.

Im Abgeordnetenhaus bereits beschlossen wurde der Antrag der SPD auf Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Danach wird der Steuersatz für Gewinnspielgeräte von derzeit 11 auf 20 Prozent angehoben. Ziel ist es durch die stärkere Besteuerung und die damit verbundene Gewinnminimierung die Flut von neu entstehenden Betrieben einzudämmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl