Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hier gerne beantworte:

Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?

Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen. In der Dekade GRÜNER Regierungsverantwortung haben wir die Mittel im Landeshaushalt für den KFA um rund 3,1 Milliarden Euro auf das Rekordvolumen von 6,9 Milliarden Euro gesteigert. 2023 stehen den Kommunen damit 80 Prozent mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr 2013.

In der Corona-Krise haben wir ein 3 Milliarden Euro Hilfspaket für die Kommunen aufgelegt, mit dem verhindert wurde, dass die Kommunen der Krise hinterhersparen mussten.

Mit dem Entschuldungsprogramm der „Hessenkasse“ wurden für 179 Kommunen Kassenkredite in Höhe von rund 5 Milliarden Euro abgelöst. Das Land hat bei der Tilgung geholfen und Zinslasten und Zinsänderungsrisiken getragen.

In der Dekade GRÜNER Regierungsverantwortung haben wir in Hessen Investitionsprogramme im Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro für die Kommunen aufgelegt: für Investitionen in Schulen, zur Verbesserung der Infrastruktur und Förderung von Wohnraum vor Ort.

Unterbringung & Integration Geflüchteter

2023 erhalten Hessens Kommunen nach aktuellem Stand 745 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Den Großteil dieser Kosten stemmt das Land, das nur 280 Millionen Euro vom Bund erhält.

Verkehrswende

Wir wollen die Verkehrswende schaffen – für den Klimaschutz, aber auch weil sie bezahlbare, sichere Mobilität, eine bessere Lebensqualität für alle und bessere Chancen für den Wirtschaftsstandort Hessen schafft. Wir wollen die Freiheit, nicht auf ein Auto angewiesen sein zu müssen. Wir wollen, dass man nachhaltig mobil sein kann, egal wo man lebt und egal wie jung oder alt man ist. Für die Investition ins hessische Schienennetz stehen in den nächsten Jahren rund 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Es werden über 200 Projekte für den Radverkehr umgesetzt, und wir haben mit dem Ausbau des hessischen Radschnellwegenetzes begonnen. Mit der AG Nahmobilität unterstützen wir die Kommunen dabei, die Mobilitätswende vor Ort umzusetzen. Wir elektrifizieren den motorisierten Verkehr – ob mit Ladesäulen für den privaten Pkw oder Oberleitungen für Lkws oder der Förderung von elektrischen Busflotten, der Elektrifizierung von Schienenstrecken oder dem Einsatz von Wasserstoffzügen auf der Schiene.

Energiewende

Damit alle den Weg zur Klimaneutralität unseres Landes mitgehen können, werden wir einen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von mindestens 6 Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode auflegen. Der Fonds setzt auf die vorhandenen Programme für Klimaschutz und Transformation im Landeshaushalt auf, bündelt sie und entwickelt sie weiter. Derzeit sind hierfür in Summe durchschnittlich 900 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen, aber auch unsere Kommunen gezielt unterstützen, Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen.

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Wir setzen die Istanbul-Konvention konsequent und wissenschaftlich begleitet um. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen stellen wir auch weiterhin eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzeinrichtungen, Frauennotrufe sowie Beratungs- und Interventionsstellen sicher. Frauennotrufe und Fachberatungsstellen wollen wir finanziell stärken, um neben der Beratung auch die Präventions-, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.

Jugend- & Bildungsarbeit zur Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit & Rechtsextremismus

Die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Gelingen staatliche und politische Institutionen sowie die Zivilgesellschaft gemeinsam die Grundlagen schaffen müssen. Hierzu gehört seit dem Jahr 2015 das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das zu den bestausgestatteten in ganz Deutschland gehört und das wir weiter ausbauen wollen. In der zweiten Förderperiode (2020 bis 2024) steht die Verstetigung bewährter Maßnahmen zur Prävention und Intervention – wie sie z.B. durch das „Beratungsnetzwerk Hessen“ und das Demokratiezentrum sowie hessische Partnerschaften für Demokratie erfolgreich umgesetzt werden – im Vordergrund.