Frage an Eugen Schlachter von Rieger M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Schlachter,
ich habe nur eine Frage. Warum kann man nicht mehr Geld in die Bildung und Forschung einsetzen, sondern mehrere Milliarden in Stuttgart 21.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Rieger
Sehr geehrter Herr Rieger,
danke für diese Frage.
Nach Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Mitfinanzierung des Projektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart dem Land Baden-Württemberg nicht erlaubt. Der vorliegende Finanzierungsvertrag ist nicht verfassungskonform. Bei den letzten Haushaltsberatungen habe ich entsprechende Anträge eingereicht u.a. mit dem Ziel, dann mehr Mittel für Forschung und Bildung einsetzen zu können.
Mit sonnigen Grüßen
Ihr
Eugen Schlachter, MdL
Weitere Fragen an Eugen Schlachter
Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. (...)
(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)
(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)
Sehr geehrter Herr Salata,
mein Mandat läuft per 30.04.11 aus. Deshalb fühle ich mich zur Antwort nicht berufen. Bitte haben Sie Verständnis.
Gruß
Eugen Schlachter