Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz haben sich darauf geeinigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. Für Gefährder oder andere Täter sollen Ausnahmen gelten.
Da die Streichung des Sterbegeldes in der Gesetzlichen Krankenversicherung während der rot-grünen Regierung stattgefunden hat, können Ihnen deren Abgeordnete sicherlich Genaueres zu den Hintergründen mitteilen.
Das Sterbegeld der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2003 unter der Rot-Grünen-Regierung abgeschafft. In manchen Fällen zahlt der Arbeitgeber beim Tod Betriebsangehöriger eine Sterbebeihilfe, so vor allem im öffentlichen Dienst.
Dezentrale Entscheidungen vor Ort sind moderner denn je, da sie meist passgenauer sind.
CDU und CSU hatten geplant, auch über 2022 hinaus die Länder und Kommunen dabei unterstützen, die Weiterentwicklung der Qualität in der Kinderbetreuung sowie den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben
Ich werde dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen