Ein solches Modellprojekt wäre für mich ein ergebnisoffener Einstieg in das Thema: entweder bekommen wir eine Bestätigung für die Vorbehalte gegenüber Cannabis oder wir lernen, dass man die Dinge doch etwas anders angehen sollte als es heute der Fall ist.
Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Gleiches gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung, die wir mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftssicher und generationengerecht aufstellen wollen.
Das BMG hört nicht nur die Experten an, die "mir ins politische Konzept passen", sondern ist mit einer Vielzahl an Sachverständigen im Austausch, bevor es eine Verordnung erlässt.
Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger angezeigt und nicht erforderlich.
Die CDU / CSU - Bundestagsfraktion tritt dafür ein, die politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Russland zu verbessern und für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit einzustehen.
Ich habe mich sowohl aufgrund meiner eigenen Motivation als auch mit einmütiger Unterstützung durch den Nachwuchs in meinem Verband für eine weitere Kandidatur entschieden.