Frage an Erwin Rüddel von David S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wann fordert die Bundesregierung endlich die Freilassung von Julien Assange. Seitens der UN gibt es Warnungen das der Mann Psychologisch gefoltert wird und daran Sterben könnte. Folter ist verboten und nicht tolerierbar.
entsprechende Links:
https://www.heise.de/tp/features/Praezedenzfall-WikiLeaks-4458012.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-nils-melzer-interview-1.4589337?reduced=true
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html
Ich denke und hoffe das es genug belege gibt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach mir vorliegenden Informationen ist der Beginn der Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren für den 25. Februar 2020 nunmehr festgelegt. Dabei ist derzeit offen, ob eine Auslieferung zustande kommen wird. Britische Gerichte prüfen und entscheiden, ob Julian Assange auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Auslieferungsabkommens sowie unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die USA ausgeliefert werden kann.
Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Der Klageweg stünde bis hin zur Anrufung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen. Meines Erachtens besteht keinerlei Veranlassung am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Ich gehe in diesem Zusammenhang ebenfalls fest davon aus, dass Julian Assange ärztliche Hilfe keineswegs verweigert wird.
Menschenrechte gelten universell. Die CDU/CSU-Fraktion wird in enger Koordination mit der Bundesregierung auch den Fall von Julian Assange aufmerksam verfolgen und begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
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