Frage an Erwin Rüddel von MIchael H. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag
Neuerlich sind überall Plakate zur EU-Wahl zu finden, auf denen die CDU von Sicherheit, Heimat und Zukunft fabuliert.
Nun ist ja bekannt das diejenigen die Wählen dürfen, zu häufig an Vergesslichkeit leiden . Daher verstehe ich dass die CDU mit solchen Plakatsprüchen Punkten möchte und den uninformierten Wählern nicht erzählen mag, dass die CDU in den letzten 14 Jahren den Rechtsstaat, die Sicherheit nach innen und aussen, den Altersruhestand, die Zukunft der Verbliebenen und unsere Heimat nicht zum besseren geführt hat. Erklären sie mir bitte die Differenz zwischen dem was die CDU vorgibt erhalten zu wollen und dem was die CDU in den protagierten Bereichen tatsächlich verursacht. Und was sie, wo sie doch nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind, an der Politik ändern möchten, damit wir wirklich wieder sicherer in unserer Heimat leben können mit einer Rente die auskömmlich ist und nicht geringer wie die Sozialleistung an diejenigen die nie einbezahlt haben oder einbezahlen werden.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sicherheit ist ein hohes Gut. Hierfür sind wir bereit, deutlich mehr Geld und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Menschen, die verfolgt werden und Hilfe brauchen, stehen wir zur Seite. Mit der neuen Migrationsgesetzgebung sorgen wir dafür, dass Menschen, die zu uns gekommen sind und nachweislich kein Aufenthaltsrecht haben, im Zweifel in Ausreisegewahrsam genommen und ausgewiesen werden. Zudem erhalten Flüchtlinge zukünftig keine Sozialleistungen mehr, die bereits in einem anderen Land anerkannt wurden. Damit dämmen wir die Binnenmigration ein. Wir wollen Zuwanderung nur in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.
Ebenso wichtig ist, dass Menschen, die in Deutschland auf ein erfülltes Erwerbsleben zurückblicken können, mehr Rente haben, als solche, die diese Lebensleistung nicht erbracht haben. Deshalb setze ich mich für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
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