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Erwin Rüddel
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Frage von Kersten P. •

Frage an Erwin Rüddel von Kersten P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rüddel,

auch Sie haben dem "dauerhaftem Euro-Rettungsschirm ESM" zugestimmt.

Einige Auszüge aus diesem Vertragswerk:

"(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich."

Bei Analyse o. g. Zeilen fragt sich sicherlich so mancher Bürger:

Wer wählt denn nun eigentlich den "ESM Gouverneursrat, das ESM Direktorium sowie den Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete."

Wie kann es sein, dass Personen über ein Grundkapital von 700 Milliarden EUR entscheiden können und hierbei keinerlei Kontrollinstanz implementiert wird. Im Gegenteil: Die Akteure erhalten sogar Immunität....

Woher nimmt Deutschland die finanziellen Mittel zur erforderlichen Beteiligung am Grundkapital?
Ich dachte, Deutschland hätte selbst ein Defizit (Staatsverschuldung) von nunmehr ca. 2.000 Milliarden EUR?

Wann wurden eigentlich wir als Bürger dieses Landes über diese massiven Pläne und Vorgehensweisen befragt? Es sind doch letztendlich unsere Steuergelder, über deren Verwendung beim ESM zum späteren Zeitpunkt ein von uns nicht wählbarer Personenkreis entscheiden wird.

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