Sehr geehrter Herr Köhler, beschlossen wurde eine "Gaspreisbremse". Was ist mit einer Heizölpreis-, Holzpreis-, Strompreisbremse?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den aktuellen Energiepreisen. Die Preisentwicklung am Energiemarkt ist in der Tat bedenklich und auf viele unterschiedliche Gründe zurückzuführen.

Durch zweieinhalb Jahre Pandemie und der daraus folgenden Verringerung der Produktionsleistung war der weltweite Energiebedarf insgesamt verringert. Dies betraf insbesondere den Gas- und Ölmarkt. Aktuell erholt sich die Wirtschaft wieder von der Pandemie und die Produktionskapazitäten nehmen wieder zu. Dadurch steigt auch die Nachfrage am Energiemarkt und in Folge auch die Preise. Zudem trägt die Kostensteigerung (von 5 € pro Tonne) bei CO2-Emissionen, die von den Energieunternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden, ebenfalls zur Preissteigerung bei.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und die Sanktionen der Europäischen Union und anderer Staaten ist das Angebot bei vielen Ressourcen aktuell teils stark eingeschränkt. Dies sorgt bei vermehrter Nachfrage zusätzlich zu einer erheblichen Verteuerung.

Ein weiterer Grund ist auch der gestiegene Rohölpreis. Kostete der Barrel (159 Liter) der Rohölsorte Brent am 01. Oktober 2021 noch 79,35 Dollar (im Vergleich 01.10.20 waren es 40,72 Dollar), sind es aktuell (12.10.22) schon 92,43 Dollar pro Barrel. Noch höher waren die Preise von März bis September, dort lagen sie meistens deutlich über 100 Dollar. Auch die Rekordpreise bei Kohle und Gas, gepaart mit der unsicheren Gasversorgung sorgen dafür, dass viele Unternehmen verstärkt Öl als Energieträger nutzen.

Das grundlegende Problem bleibt die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von teuren fossilen Rohstoffen durch eine gescheiterte Energiepolitik der vergangenen Bundesregierungen. Der einzige langfristige und nachhaltige Ausweg aus dieser Krise bietet uns nur der konsequente Einsatz der erneuerbaren Energien, insbesondere von Solar- und Windkraft. Dadurch sichern wir nicht nur eine günstigere und dezentrale Energieversorgung, sondern schaffen Unabhängigkeit von anderen Staaten. Die Energiewende ist dabei ein Unterfangen, in dem wir zahlreichen, komplex verknüpften Maßnahmen umsetzen müssen. Dazu gehört neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch insbesondere Themen wie Ressourceneffizienz, Energieeinsparungen sowie das sukzessive Ersetzen von Technologien, die auf dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen beruhen (bspw. bei Heizungen und Antrieben).

Kurzfristig ist leider keine Erholung des Energiemarktes abzusehen. Hieran ist insbesondere der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schuld. Die Transformation der deutschen Energieversorgung schreitet zwar entschieden voran, bis sich dieser Effekt aber auch bei den Energiepreisen bemerkbar macht, wird noch einige Zeit vergehen. Aktuell ist nach unserer Information zwar keine Öl- oder Strompreisbremse beim Bundeswirtschaftsministerium geplant, sollten sich die Preise aber analog zum Gaspreis explosionsartig entwickeln, wird hier sicher noch mal zu sprechen sein. Pläne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt es bekanntlich ja bereits, die aber in meinen Augen noch weiterentwickelt und bedarfsgerechter gestaltet werden sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Bei weiteren Rückfragen können Sie sich jederzeit gerne auch direkt per Mail an erwin.koehler@gruene.landtag-bw.de wenden.

Viele Grüße
Erwin Köhler MdL