CSU-Fraktion
(...) Mit dem neuen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, das zum 1. Januar 2007 in Kraft trat und das bis dahin gültige Bundeserziehungsgeldgesetz ablöste, wurde auch eine Anpassung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes nötig. (...)
(...) der Flughafen München wurde im Erdinger Moos im Jahr 1992 neu gebaut. Selbstverständlich ist der Neubau einer solchen Infrastruktureinrichtung, die im Gemeinwohlinteresse geschaffen wird, nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft eines Unternehmens, hier der FMG, möglich. (...)
(...) Sie formulieren eine rein hypothetische Frage, die sich so nicht stellt. Nochmals: Es gibt in Deutschland ein fast fertiges Endlager. Hier sollte nicht länger auf Zeit gespielt werden. (...)
(...) die Tatsache, dass die SPD als einzige politische Partei in Deutschland umfangreiche Medienbeteiligungen hält, ist und bleibt ein Problem. Unabhängige Medien und eine freie öffentliche Meinungsäußerung sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre detaillierte Frage. Bei einem Einkommen von 18.930 Euro muss bereits nach geltendem Recht in der Steuerklasse 3 überhaupt keine Lohnsteuer, kein Solidaritätszuschlag und keine Kirchensteuer gezahlt werden. Das würde auch bei unserem Steuerkonzept so beibehalten. (...)