Frage an Ernst Weidenbusch von Bianka S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weidenbusch,
Ab welcher Position innerhalb der CSU München Land Nord dürfen Kandidaten zum Bürgermeister oder Gemeinderat gesellschaftspolitische Aussagen treffen?
Gemeint sind z.B. Aussagen und Wünsche zur Arbeit des Jugendamtes (Aufgabe des Schutzauftrages) oder den Wunsch nach Videographie beider Teilnehmer in der forensischen Psychiatrie.
Gibt es da klare Regelwerke?
Besten Dank
B.Schultheis
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