Frage an Ernst-Reinhard Beck von Vasili D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
wäre es nicht diplomatischer gewesen, die in Georgien fast seit 20 Jahren mit Absicht konservierte Konflikte, schon früher durch eine klare Politik der EU und USA gegen Moskau lössen sollte, dann hätte man von scholchen Erreignissen in Kaukasus verszichten können.
Das Friedensplann von Aussenminister Herrn Steinmeier war sehr Klug, aber in dieser Zeitpunkt war es nach meine Meinung schon spät, denn Georgien war schon für das Krieg geöpfert.
Auf eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Naroushvili
Sehr geehrter Herr Dr. Naroushvili,
haben Sie Dank für Ihre Frage zum Georgien-Konflikt.
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Diese Binsenweisheit gilt leider auch für den Konflikt in Georgien. Natürlich wäre es besser gewesen, schon zu einem früheren Zeitpunkt durch eine klarere Politik und noch stärkere diplomatische Bemühungen die schwelenden Konflikte einzudämmen. Allerdings handelte und handelt es sich aufgrund des Einflusses und der Vorgehensweise von Russland im Kaukasus um eine sehr komplizierte, oftmals von außen nicht restlos zu durchschauende und somit recht unkalkulierbare Gemengelage. Ich möchte jedoch erneut darauf verweisen, dass gerade auf Initiative von Deutschland und Frankreich beim letzten NATO-Gipfel in Bukarest vermieden werden konnte, dass Georgien wie auch die Ukraine einen Membership Action Plan erhalten haben. Dies wäre die letzte Station vor einer Aufnahme ins transatlantische Bündnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)