Frage an Ernst-Reinhard Beck von Ulrich P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
ich möchte auf Ihre Antworten im Bezug des Georgien-Konfliktes zurückkommen. Ihre Antwort an Herrn Oßwald finde ich sehr informativ und kenntnis- reich. Bei der Antwort an Herrn Kotnick sind Sie den Fragen zu der Rolle Georgiens aus dem Weg gegangen und haben diese nicht beantwortet. Es ist doch unbestritten, dass Georgien diese Auseinandersetzung angefangen hat. Dies wird mit keinem Wort von unserer Regierung kritisiert.
Hängt dies damit zusammen, dass Verbündete des Westens unter der Führung der USA grundsätzlich nicht kritisiert werden? Wird durch dieses Verhalten mit zweierlei Maß gemessen? Halten Sie es für richtig, dass solche Feuerzündler wie Georgien in die NATO aufgenommen werden? Für Georgien spricht doch nur die strategische Lage, oder täusche ich mich? Halten Sie solche provozierte Konflikte an der Grenze zu Russland für sinnvoll? Ich stimme mit Ihnen überein, dass die russischen Truppen schnellstens aus Georgien abziehen müssen. Glauben Sie, dass Konflikte militärisch gelöst werden können? Ich halte es für sehr angenehm, dass die Bundesregierung bei Konflikten die Gespräche sucht und die Probleme im Gespräch lösen will. Es würde für Ihre Stärke sprechen, wenn Sie meine Fragen voll- ständig und nachvollziehbar beantworten würden. Im Voraus besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Georgien-Konflikt.
Ich möchte entgegen Ihrer Annahme Fragen zu diesem aktuellen und komplexen Thema nicht aus dem Weg gehen.
Lassen Sie mich zunächst einige Punkte zur Kriegsschuldfrage anführen. Wenn man die Folge der Handlungen betrachtet, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass Georgien mit konkreten Kriegshandlungen begonnen hat. Beim Blick auf die Vergangenheit wird deutlich, dass sich der georgische Präsident Saakschwili zu seiner Vorgehensweise provozieren lies und unklug gehandelt hat. Seit Beginn der 90iger-Jahre suchen Südossetien und Abchasien Schutz bei Russland. Die Herrscher der beiden Regionen haben Saakaschwili so lange aus der Reserve gelockt, bis dieser seine Truppen in Marsch setze. Russland wiederum hat dies zum Anlass genommen, um nur wenige Stunden nach dem georgischen Einmarsch in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali zurückzuschlagen. Dies war nur möglich, da die russischen Truppen bereits mobilisiert waren.
Es ist in einer solch komplexen und zunächst schwer durchschaubaren Situation für die Bundesregierung immer schwierig, klare Aussagen zu Schuld und Unschuld zu treffen. Wenn allerdings nur die Kritik am unverhältnismäßigen Vorgehen Russlands im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, so liegt natürlich der Verdacht nahe, man messe hier mit zweierlei Maß. Jedoch wurde meiner Meinung nach in den letzten Tagen deutlich -- insbesondere hinsichtlich des Vorgehens der Bundesregierung auf dem EU-Sondergipfel -- dass man eben nicht mit zweierlei Maß misst, die Situation realistisch beurteilt und beispielsweise keine Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden.
Sehr geehrter Herr Parth, lassen sich mich zum Thema "Georgien und die NATO" anfügen, dass es gerade die Bundesregierung war, die auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Frühjahr 2008 (entgegen der Haltung der USA!) zu verhindern wusste, dass für Georgien mit einem so genannten Membership Action Plan (MAP) die Tür in die NATO weit geöffnet wurde. Für eine Mitgliedschaft spräche, wie Sie richtig anmerken, vor allem die strategische Lage.
Ich persönlich halte eine Aufnahme Georgiens in die NATO unter den derzeitigen Voraussetzungen für ausgeschlossen. Was Konflikte an der Grenze zu Russland angeht, so sind militärische Mittel der falsche Weg, es braucht politische und diplomatische Konzepte. Soldaten können keinen Frieden schaffen, sie können nur den Nicht-Frieden beenden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck
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