Frage an Ernst-Reinhard Beck von Helmut P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beck,
bei den Gesprächen über die Verlegung der Patriot Raketen in die Türkei werden die Kosten nicht angesprochen und nicht benannt. Wie hoch werden diese Kosten sein? Wer trägt die Kosten? Warum nimmt man nicht die Patriot Raketen aus Griechenland oder hätte diese zum Kauf an die Türkei angeboten - Griechenland hätte damit die Finanzen aufbessern können.
Mit freundlichem Gruß
H. Petzold
Sehr geehrter Herr Petzold,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen zum Thema Stationierung von Patriot-Raketen in die Türkei.
In der NATO besitzen nur die Mitgliederstaaten USA, Niederlande und Deutschland entsprechende moderne PAC3-Systeme. Griechenland besitzt sie nicht!
In der auch öffentlich zugänglichen Bundestagsdrucksache 17/11783 steht unter Punkt 10 zu Kosten und Finanzierung:
"Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die deutsche Beteiligung zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei werden sich für den Zeitraum 15. Dezember 2012 bis 31. Januar 2014 mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten auf insgesamt rund 25,1 Mio. Euro belaufen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2012 rund 0,5 Mio. Euro, auf das Haushaltsjahr 2013 rund 21,0 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2014 rund 3,6 Mio. Euro. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 werden aus den Ansätzen des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2014 wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2014 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen."
Mit freundlichen Grüße
Ernst-Reinhard Beck
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