Frage an Ernst-Reinhard Beck von Igor T. bezüglich Wirtschaft
Hallo,
wie werden Sie sich bei der Abstimmung Ende September im Bundestag (Erweiterung Euro-Rettungsschirm) verhalten?
Stimmen Sie dafür? Falls ja was sind Ihre Beweggründe?
Und können sie Ihr Verhalten, falls Sie mit JA stimmen, überhaupt mit Ihrem auf die Verfassung geleisteten EID in Einklang bringen?
Besten Dank
Sehr geehrter Herr Tomic,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Sommerinterview mit dem Reutlinger General-Anzeiger habe ich kürzlich meine Sorgen bezüglich weiterer Hilfen für in Not geratene Euro-Länder geäußert. Ich habe auch gesagt, dass ich keiner Regelung zustimmen werde, die unserer Regierung ein Generalvollmacht ausstellt und dem Parlament seine Rechte nimmt. Wenn das Parlament jedoch in die künftige Entscheidungsfindung angemessen einbezogen wird und mir das vorgelegte Gesetz schlüssig und nachhaltig erscheint, behalte ich mir selbstverständlich vor, diesem zuzustimmen - und dies kann ich abschließend erst am Ende der politischen Beratung entscheiden.
Ich warne auch davor, die Anpassung des EFSF als überflüssig abzuqualifizieren.
So soll der angepasste EFSF
- helfen, die Stabilität des Euro dauerhaft zu gewährleisten;
- eine höhere Wirksamkeit zur Bekämpfung der gestiegenen „Ansteckungsgefahren“ im Euro-Raum gewährleisten;
- nur unter strengen Auflagen und als Ultimo Ratio zum Einsatz kommen.
Insgesamt muß der EFSF in die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurostaaten eingebettet werden.
Sie können sicher sein, dass ich mir meiner Verantwortung als gewählter Abgeordneter bewusst bin.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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