Frage an Ernst-Reinhard Beck von Volker K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
werden Sie für oder gegen den Euro Rettungsfond stimmen? Ich frage Sie das, weil ich Sie nur wiederwählen werde, wenn Sie dagegen stimmen. Wie kann ich kontrollieren, ob Sie so abstimmen, wie Sie mir antworten?
Beste Grüße
Volker Kulessa
Sehr geehrter Herr Kulessa,
vielen Dank für Ihr Frage.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Euro Rettungsfond“ den Euro-Rettungsschirm meinen. In den vergangenen Wochen sind fälschlicher Weise viele unterschiedliche Begriffe in einen Topf geworfen worden.
Vor kurzem habe ich mich im Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger zu meinem möglichen Abstimmungsverhalten geäußert ( http://www.ernst-reinhard-beck.de/fileadmin/ps_beck/inhalte/bilder/Presse/2011/Sommerinterview_GEA.jpg ) Ich habe gesagt, dass ich keiner Regelung zustimmen werde, die unserer Regierung ein Generalvollmacht ausstellt. Wenn das Parlament jedoch in die künftige Entscheidungsfindung angemessen einbezogen wird und mir das vorgelegte Gesetz schlüssig und nachhaltig erscheint, behalte ich mir selbstverständlich vor, diesem zuzustimmen (- und dies kann ich abschließend erst am Ende der politischen Beratung entscheiden).
Mein Abstimmungsverhalten können Sie nach den jeweiligen Abstimmungen im Internetauftritt des Deutschen Bundestages nachlesen, sofern es sich um Namentliche Abstimmungen handelt. Dies ist bei der Verabschiedung des Euro-Rettungsschirmes sicherlich der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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