Frage an Ernst-Reinhard Beck von Mirko G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
gestern in Ihrer Rede zum Etat des Verteidigungsministeriums wurden Sie von der Opposition auf Herrn Guttenberg angesprochen (Video des Bundestages ab 2min20). Sie sagten, Sie hätten bei Herrn Guttenberg nur Beifall geklatscht, weil er halt nun einmal von Ihrer Partei gewesen sei und Sie weiterhin auch nur sehr leise geklatscht hätten.
Meine Frage wäre, ob der Zwischenruf Sie so überfordert hatte, daß Ihnen Ihre Antwort schlicht passiert ist oder ob Sie sich tatsächlich als Mitläufer sehen, der immer dann klatscht, wenn es von ihm erwartet wird?
Würden Sie es als kollegiales und faires Verhalten bezeichnen, sich erst nach dem Weggang Guttenbergs aus der Politik zu trauen, die eigene ablehnende Meinung zu sagen?
Über eine ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Gräf
Sehr geehrter Herr Gräf,
Ihre Sachverhaltsdarstellung ist schlicht falsch, wie Sie dem Auszug aus Protokoll des Deutschen Bundestages entnehmen können:
„[…]
Herr Minister, wir, die CDU/CSU-Fraktion, wünschen Ihnen für den weiteren Reformweg alles Gute. Es ist mangelnde Transparenz angemahnt worden. Herr Kollege Arnold, es ist aber nicht wahr, dass es an Transparenz mangelt. Bei der Vorstellung der Verteidigungspolitischen Richtlinien kam zum Ausdruck, dass wir die Dinge begleitet haben, mitunter auch kritisch. Dies alles vom Tisch zu wischen, ist nicht unbedingt der richtige Stil. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das sagen Sie jetzt! Solange Herr Guttenberg da war, haben Sie immer Beifall geklatscht!) - Ja, gut. Bei Ihren Leuten spenden Sie doch auch Beifall, Herr Gehrcke. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist zumindest eine ehrliche Antwort!)
[…]“
Zu Ihrer Frage: Ich habe als Verteidigungspolitischer Sprecher den Verteidigungsminister zu Guttenberg unterstützt. In der Wehrpflichtfrage war ich anderer Meinung und habe dies stets auch _offen_ vertreten. Dissens in anderen Fragen haben wir in Vier-Augen-Gesprächen kollegial und fair besprochen. Ein „Nachtreten“ beim Abgang des Ministers oder danach hat es bei mir nicht gegeben! Das ist nicht mein Stil!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)