Frage an Ernst-Reinhard Beck von Michael H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
zunächst möchte ich mal sagen, dass ich es sehr gut finde das Sie recht offensichtlich den Dialog mit dem Bürger nicht verweigern, sprich hier antworten - da gibts ja leider bei vielen Ihrer Kollegen ein Defizit...
Nun zu meiner Frage/Anliegen...ich beobachte mit großer Sorge die Entwicklung unseres Staatshaushalts und die - m.M.n. - absurde Förderung einzelner Wirtschaftsteile, wie zum Beispiel die des Hotelgewerbes, das im übrigen ja schon verkündet hat, keineswegs die Preise reduzieren zuwollen, ergo machen wir gerade eine staatlich Subventionierte Preiserhöhung. ABSURD.
Nun würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie und Ihre Kollegen glauben, den Haushalt jemals wieder gerade richten zu können, mir jedenfalls ist es schleierhaft wie ´wir´ das hinbekommen sollen.
In dem Zusammenhang auch die Frage - hier komme ich mal auf Ihr Arbeitsgebiet - warum wir weiterhin an dem völlig überteuerten und dem Zeitplan hinterherhinkenden Projekt A400M festhalten. Ich bin vllt. etwas einfach gestrickt, aber wenn ich beim Flaschner eine Toilette bestelle und der liefert die nicht rechtzeitig und will dann auch noch mehr Geld, dann würde ich Ihm selbige um die Ohren hauen. Ich vermisse schmerzlich, das das Parlament mit dem Geld seiner Bürger sorgfältiger umgeht. Es kann doch nicht sein, das JEDES Rüstungsprojekt teurer wird als veranschlagt. Da hat die Industrie doch ganz offensichtlich eine Freikarte von der Politik!
Hier könnten wir Milliarden sparen. Wie sehen Sie das?
MfG
Michael Höck
Sehr geehrter Herr Höck,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Staatshaushalt.
Ich kann Ihre Sorgen bezüglich eines ausgeglichenen Staatshaushalts sehr gut nachvollziehen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, auf das Sie anspielen, war in der jetzigen Wirtschaftslage jedoch richtig und wichtig - auch wenn sich über einzelne Aspekte des Gesetzes sicherlich streiten lässt. Derzeit ist ein Sparkurs nicht zielführend, da Ausgabenkürzungen des Staates die Finanz- und Wirtschaftskrise nochmals verschärfen würden.
Zum Militärtransporter A400M: Im Zuge der weltweiten Einsätze der Bundeswehr hat die Bedeutung des strategischen Lufttransports stark zugenommen. Die noch in der Nutzung befindlichen, veralteten Transportmaschinen vom Typ Transall sind für dieses Aufgabenspektrum nicht ausgelegt. Zusätzlich müssen die Maschinen trotz erfolgter Kampfwertsteigerung dringend ersetzt werden. Im Moment nutzt die Bundeswehr zum Transport schwerer Lasten nach Afghanistan zivile Maschinen. Die Kosten für diese Übergangslösung sind enorm und langfristig nicht zu rechtfertigen. Da wir zudem nicht auf Dauer von zivilen Unternehmen abhängig sein wollen, benötigt die Bundeswehr den A 400M. Dieses Flugzeug erfüllt die speziellen Anforderungen, die wir im militärischen Lufttransport an ein modernes Luftfahrzeug stellen.
Auch wir sind unzufrieden mit dem bisherigen Fortschritt und den Kostensteigerungen des Projekts. Es wäre allerdings müßig, nach einem Schuldigen für diese Entwicklung zu suchen. Die komplexe Gemengelage von sich ändernden Anforderungen, technologischen Herausforderungen, transnationalen Beteiligungen und langen Zeitachsen lässt eine fixe Kalkulation bei so einem Großprojekt kaum zu. Die Verhandlungen mit Airbus werden trotzdem hart geführt. Niemand, weder Airbus noch die Regierung, sind jedoch ernsthaft an einem Scheitern interessiert. Im Gegenteil, es wäre sowohl für die Bundeswehr als auch für den Technologiestandort Europa ein Desaster. Die langfristigen Kosten in Form von Arbeitsplatzverlusten und Wegbrechen industrieller Kompetenzen wären höher als die bisher aufgelaufenen Kostensteigerungen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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