Frage an Ernst Potzler von Susanne M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Müller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu 3 Punkten:

zu a) Wir gehen auch davon aus, dass uns die Wähler diesmal mit einer ausreichenden Mehrheit in den Landtag wählen, weil die großen Parteien mit dem Volk sehr großzügig in Berlin in den letzten 6 Jahren umgegangen sind. Auch in Bayern hat die Staatsregierung über die Köpfe der Bevölkerung Politik gemacht und hat Ihre Mehrheit im Landtag bei der Beschlußfassung von Gesetzen rücksichtslos ausgenutzt. Nicht immer zum Vorteil der Bürger. Ein wesentlicher Punkt war für mich das Beamtenwesen, hier hat man die Arbeitszeit geändert ohne mit den betroffenen Beamten vorher ausreichend zu sprechen. Diese Gutsherrnart muß am 28.9.2008 ein Ende haben. Auch in der Bezahlung hat sich im Laufe der letzten 50 Jahre einiges geändert, so muß über den Ausgleich, bei einem Beitrag zur Rentenversicherung nachgedacht werden. Wir werden sicherlich nach der Wahl im Landtag Überlegungen anstrengen, wie das Thema behandelt werden kann. Enscheidend ist, ob es zu einer Regierungsbeteiligung oder nur zur Opposition nach dem 28.9.2008 reicht. Die beiden Probleme sind in unserem Landeswahlprogramm sicherlich ein wichtiger Punkt.

zu b) Da ist selbst Vorsitzender der Münchner Verwalter zur Energiesenkung eV. München bin und ich mich um Reduzierung der Kosten kümmere, werde ich auch beim Einzug im Landtag über dieses berechtige Interesse nachdenken und Anträge stellen.

Ich bin zum Thema Energiekosten schon seit zwei Jahren aktiv um alternative Vorstellungen bemüht und die Energieversorger zu geringeren Preisen zu bewegen, die Gewinnspannen sind einfach zu hoch, weil sie Rücklagen für neue Erengiequellen schaffen. Da ich im Hauptberuf Hausverwalter in München bin, belastet mich das Thema Energiekosten jeden Tag. Ich bleibe auch für die Schwachen, Eltern mit Kindern, hier am Ball. Ich bin in meinem Wahlkreis 104 Milbertshofen-Hart, Schwabing-West, als harter Kämpfer für den Bürger Nordens bekannt (30 Jahre Bezirksausschuß) und würde mich für diese Probleme vorranging einsetzen, selbst wenn ich ein Einzug persönlich nicht schaffe, werde aber über meine neuen LT-Kollegen aktiv bleiben.

zu c) Das Thema Familie und deren Untersützung gehört zu unserem Hauptthema für die Landtagswahl 2008 der FW, die Familie zu stärken und die Kinder zu unterstützen. Hier hätte die CSU gut darangetan, mehr für die Familie zu tun, als einen sinnlosen Transrapid zu planen und sinnlose Millionen Euro für Planungskosten auszugeben. Viele Dinge hat die jetzige Staatsregierung in Angriff genommen und mußte nach 5 Jahren ihre Fehlplanungen zurücknehmen (Büchergeld etc.). Die Familie ist nach wie vor, der Mittelpunkt unserer Gesellschaft und das soll so bleiben, ich habe es auch als junger Mensch hervorragend empfunden, zwei Kinder in die Welt zu setzen und für Ihre Zukunft zu sorgen. Heute muß der Staat mithelfen, sonst geht es in unserer Gesellschaft nicht mehr. Meine Untersützung werden die Familien im neuen Landtag durch mich oder meine FW-Freunde haben.

Ich hoffe, daß Sie mit der Beantwortung der drei Fragen zufrieden sind und sicher sind, wenn die Freien Wähler diesmal in den Landtag kommen, bläst ein frischer Wind durch den bayerischen Landtag.

mit freundlichen Grüßen

Ernst Potzler