Frage an Ernst Potzler von Johannes G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Potzler,
haben Sie vielen Dank für Ihr ehrliches und mutiges Bekenntnis zur Online-Durchsuchung in Bayern!
Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben an Herrn Dieter Bachl, wo sie gesagt haben Wer nicht zu verbrechen hat, braucht auch keine Online- und Wohnungsdurchsuchung befürchten. Ganz richtig so!
Sie sagen, das ist gut so, da international viel Verbrechen organisiert wurde.
Was Sie als Politiker sicher wissen, ich als einfacher Bürger aber leider nicht: Wie viel Verbrechen wurde denn international die letzten Jahre so organisiert und was für ein Verbrechen waren das denn genau? Ab wie wenig Verbrechen täten Sie denn das Online-Überwachen und Wohnungsdurchsuchen im Bezirk Oberbayern aufhören, wenn Sie an der Macht wären?
Immerhin sind die Verbrecher ja international.
Ich frage sie: Müssen wir Oberbayern uns denn nach Ihrer Wahl zum Landrat weiterhin gefallen lassen, dass man unsere Wohungen und Onlines untersucht, wenn die Verbrecher ganz wo anders sitzen!? Sollte man nicht besser deren Wohnungen und Onlines unschädlich machen!?
Sehr geehrter Herr Gruber,
wenn Verdächtige von Deutchland aus Verbrechen planen und der
Verfassungsschutz dahinter ist, muß jedes Mittel recht sein, diese zu
fassen.
Vor allem Kinder-Pornografie muß verfolgt werden.
Ich kannte einen Fall aus meinem Wahlkreis, daß eine Person in Deutschland
den Widerstand gegen Iran organisert hatte, da muß man tätig werden. Der
Verfassungschutz hat die Telefone der Person überwacht.
Auf unserem Boden darf keine Sache stattfinden, die in die Abteilung Terror
gehört.
Ein weiterer Fall ist mir aus dem Lehel bekannt, daß die Polizei eine
Wohnung gestürmt hat, weil dort ein Schwerverbrecher (Tresoreinbrüche)
durchgeführt hat und bei seiner Freundin Unterschlupf gesucht hat, die von
allem nichts wußte.
Im Osten der Stadt klauten Bewohner einen Tressor mit Wertpapiere (im
Schrank waren über 1. Mio Wertpapiere drin). Die Verbrecher liesen den
Tresor im Keller fallen, bis die Hausbewohner die Polizei riefen und die
Sache aufflog.
Hier ist der Staat gefordert, tätig zu werden.
mit freundlichen Grüßen
Ernst Potzler
Weitere Fragen an Ernst Potzler
(...) Ich bin für ein Nichtraucherschutzgesetz, doch die Durchführung muß man schon noch den Hotels, Restraunts, Bars, Vereinsheimen,Gaststätten und Volkszeltbetreibern überlassen. Die Zwischenlösung der Wirte mit Raucherclubs ist doch langfristig keine Lösung. (...)
(...) Die Freien Wähler werde ich im neuen Landtag bitten, sich um die Bayerischen Energieversorgrer zu kümmern und dem Bürger das Gefühl geben, wir kontrollieren die Konzerne. (...)
Sehr geehrter Herr Beer,
als langjähriger Hausverwalter in München war ich daran interessiert, daß am Bau umweltfreundliche Baustoffe verwendet werden.
(...) Ich begrüße die Online-Durchsuchung, da international viel Verbrechen organisiert wurde. Die Wohnungsdurchsuchung soll bei Verdächtigen, die sich nicht an unsere Ordnung halten, durch den Richter gestattet werden. (...)