Frage an Ernst Pfister von Judith S. bezüglich Recht
Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass in jüngster Zeit immer häufiger vom "Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land" die Rede ist und immer wieder ein Anlass gesucht wird, den Katastrophenfall auszurufen, um die Bundeswehr dann auch einsetzen zu können. Die Proteste gegen das Verfassungsrichterurteil zum Abschuss von entführten Passagiermaschinen machen mich ebenso besorgt. Mein Eindruck ist, dass mittels tatsächlicher und medial aufgebauschter Katastrophen die Bürger langsam daran gewöhnt werden sollen, dass ihre grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte ausgehebelt werden, ähnlich dem amerikanischen Vorbild mit dem Patriot Act. Wie stehen Sie zu dieser Frage der Einschränkung von Bürgerrechten?
Weitere Fragen an Ernst Pfister
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass der von Ihnen angesprochene Entschließungsantrag des Bundesrates keineswegs auf eine Aufhebung der Nulltoleranz abziehlt. Die Entschließung zielt lediglich darauf ab, für konventionelles Saatgut zuverlässige und rechtsverbindliche Labormethoden zu definieren und eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Beprobung, Untersuchung und Interpretation der Ergebnisse festzulegen. (...)
(...) Selbstverständlich stehe ich zu dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist die Quelle des Wohlstandes in diesem Land, der insbesondere in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen erwirtschaftet wurde. (...)
(...) Eine Ansiedelung von Abnehmern des chemischen Grundstoffs Ethylen in Baden-Württemberg in der Folge des Pipelinebaus ist eine Option für die Zukunft, die für sich allein genommen kein Allgemeinwohl des Vorhabens begründete. (...)
(...) Das Infrastrukturprojekt "Ethylen-Pipeline-Süd" ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von großer Bedeutung und dient dem Wohl der Allgemeinheit. (...) Für eine Änderung oder Zurücknahme des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes sehe ich keine Veranlassung. (...)