Frage an Ernst Dieter Rossmann von Martin R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Rath,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 26.08.05 über kandidatenwatch.de .

Zur Abgeordnetenversorgung erlaube ich mir Ihnen die Gesetzeslage zu erläutern und damit zu verdeutlichen, dass Ihre Forderungen teilweise schon Realität sind. Bei anderen wichtigen Punkten teile ich Ihre kritischen Einschätzungen und arbeite mit anderen Kolleginnen und Kollegen daran, dass diese umgesetzt werden.

Der §19 des Abgeordnetengesetzes besagt, dass ein Anspruch auf Altersentschädigung erst nach zwei Wahlperioden entsteht. Scheidet der Abgeordnete früher aus, kann er in der gesetzlichen Rentenversicherung für seine Amtszeit entsprechend nachversichert werden oder er kann sich den entsprechenden Betrag auszahlen lassen. Die Altersentschädigung erhält der Abgeordnete, wenn er 2 Wahlperioden Mitglied des Bundestages war, erst ab dem 65. Lebensjahr. Für jedes weitere Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag bis zum 18. Jahr erhält er die Altersversorgung ein Jahr früher, also frühestens mit 55 Jahren. Die Altersentschädigung bemisst sich nach der Abgeordnetenentschädigung mit einem Steigerungssatz von 3% pro Jahr bis zum 23. Jahr der Mitgliedschaft, also höchsten 69% der Abgeordnetenentschädigung. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, die Altersversorgung von Abgeordneten zu reformieren und diese teilweise oder ganz auf eine private Vorsorge umzustellen. Ich persönlich bin dafür, dass man das Mindestalter für die Altersversorgung von im günstigsten Fall mit 55 Jahren auf das 65. Jahr allgemein erhöht. Nach der Bundestagswahl werden wir diese Überlegungen weiter verfolgen.

Bei der doppelten Altersversorgung von Abgeordneten, die gleichzeitig Minister oder Parl. Staatssekretäre sind, gibt es eine Verrechnung der Altersentschädigung, die der §29 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes regelt. Demnach wird die Summe beider Pensionen um die Hälfte des Betrages gekürzt, der die Abgeordnetenentschädigung übersteigt.

Wir haben in den letzten Jahren unter der rot-grünen Bundesregierung einige Einschnitte für Abgeordnete durchgesetzt, um die Belastungen, die die Bürger in den sozialen Sicherungssystemen erfahren haben, auch an die Parlamentarier weiter zu geben. Beispiele hierfür sind die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung um das Sterbegeld und die zusätzliche Senkung von 60% auf 55%, einige Nullrunden bei den Diäten, die Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Abgeordnetenversorgung etc. Außerdem haben wir bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte mehr Transparenz geschaffen und in diesem Bereich Schranken gesetzt.

In der nächsten Wahlperiode steht als nächster Schritt die vorbehaltlose Überprüfung der Altersversorgung an. Hier sind noch „dicke Bretter zu bohren“. Wie schon eben erwähnt - setze ich mich vor allem dafür ein, dass das Mindestalter für den Bezug der Altersentschädigung auf 65 Jahre angehoben wird. Eine Bewegung in diese Richtung finde ich angemessen, denn auch wir Abgeordnete sollen an den für alle erforderlichen Einschnitten entsprechend beteiligt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB