Frage an Ernst Dieter Rossmann von Armin P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
am 01.06.2006 stimmten Sie im Bundestag für die "Anpassung und Veränderung von Hartz IV", diese enthält unter anderem:
"[...] Nach dem verabschiedeten Gesetz können Zahlungen komplett gestrichen werden, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II dreimal einen angebotenen Job ablehnen. Ferner sollen Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmissbrauch aufdecken. [...]"
Freuen Sie sich, dass dieses Gesetz nun zur Vorlage für eine erfolgreiche Unterhaltungssendung im deutschen Fernsehen wurde? http://www.sat1.de/ratgeber_magazine/gnadenlosgerecht
Sehen Sie darin einen gerechtfertigten und angemessenen Umgang mit den von den entsprechenden Sozialreformen betroffenen Bürgern? Können Sie jene Kritiker verstehen, die darin eine ´interessante´ Neuinterpretation der Menschenwürde sehen? Und können Sie sich vorstellen, dass auch Ihr damaliges Abstimmungsverhalten zu dieser Neudefinition beigetragen hat?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Peiseler,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Herr Dr. Rossmann hat momentan Urlaub. Auch Bundestagsabgeordnete benötigen eine Auszeit zur Regeneration und für gemeinsame Zeit mit ihren Familien, die wegen der hohen Arbeitsbelastung des/der Abgeordneten häufig zurückstecken müssen. Da er alle Fragen persönlich beantwortet, werden Sie erst Anfang September eine Antwort von ihm bekommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Anna Alexandrakis
Sehr geehrter Herr Peiseler,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 21.08.08 über abgeordnetenwatch.de .
Dass Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II vermieden werden muss, da sind wir - denke ich - alle einer Meinung. Schließlich wird das ALG II vom Steuerzahler finanziert. Kontrollen sind hier leider unerlässlich. Und wenn sie vernünftig durchgeführt werden, verletzten sie auch nicht die Menschenwürde eines jeden Menschen.
Die Sendung bei SAT 1 "Gnadenlos gerecht -- Sozialfahnder ermitteln" habe ich nicht gesehen. Deshalb kann ich die Qualität der Berichterstattung nicht beurteilen. Leider gibt es zu viele Sendungen, die sehr einseitig Bericht erstatten und Vorurteile gegenüber allen Hartz-IV-Empfängern schüren. Sollte dies punktuell auch bei SAT 1 der Fall gewesen sein, finde ich dies sehr bedenklich. Meine Mitarbeiter, die eine Folge gesehen haben, haben mir jedoch erzählt, dass auch von Fällen berichtet wurde, in denen unbürokratisch und schnell ALG II bzw. entsprechende Leistungen bewilligt wurden, wenn dies berechtigt war. Es wurde also in der einen Folge nicht nur über Leistungsmissbrauch berichtet, sondern auch über unverschuldet in Not geratene Menschen, denen der Staat schnell und unbürokratisch hilft.
Da Sie auch die erste Folge der Sendung gesehen haben, möchte ich anregen, dass Sie sich direkt an die Redaktion von SAT 1 wenden, z.B. über einen Leserbrief. Das ist wichtig! Und je sachlicher und inhaltsreicher, umso besser! Auch die Medien sind auf solche Rückmeldungen angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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