Frage an Ernst Dieter Rossmann von Arne T. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Timmermann,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 9. April 2021 hinsichtlich der Abstimmung zu den neuen Transparenzregelungen für Abgeordnete.

Nun ist es so, dass es mir leider zeitlich durch eine schwierige Überschneidung nicht möglich war, an der Abstimmung teilzunehmen. Denn an diesem Tag fand der wichtige Parteitag der SPD-Schleswig-Holstein statt, auf dem die Landesliste für die kommende Bundestagswahl beschlossen wurde. Ich war bei dieser Wahlversammlung Delegierter und musste daher auch mit abstimmen.

Da im Bundestag die Abstimmungsmehrheit durch die vorherige Aussprache in der Regierungskoalition sicher war, konnte ich mich rechtzeitig auf den Weg machen und viele andere Termine per Videokonferenz, aber eben nicht die Abstimmung, erfüllen. So etwas kann leider passieren.

Ich kann Ihre Nachfrage aber sehr gut nachvollziehen, da auch ich das Gesetz voll und ganz unterstütze. Dabei hätte es nach mir bzw. der SPD auch durchaus noch weitreichendere Regelungen geben können.

Dennoch glaube ich, dass uns ein gutes Gesetz gelungen ist und die SPD wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. Im aktuellen Entwurf für das SPD-Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl im Herbst heißt es deshalb auch:

"Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftige ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist."

Herzlichen Dank noch einmal für Ihr Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Dieter Rossmann