Frage an Ernst Dieter Rossmann von Karl Heinz J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Obwohl alle vom Aufschwung reden, haben die Mehrheit der Bürger keinen Anteil.
Arbeitnehmer, die neben Ihrem Lohn auf staatlicheUnterstützung (Steuergelder) angewiesen sind, Rentner die seit Jahren Nullrunden (die Erhöhung um 0,5..% in 2007 ist lächerlich!) verordnet bekommen, Ein-Eurojobber und Billiglöhner obwohl die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Belastungen durch den Staat ständig steigen. Für mich unverständlich ist die vorgesehene Diätenerhöhung in 2 Schritten um 9 % sprich ca.700 Euro. Es dürfte doch wohl nur ein Scherz sein, wenn sich Abgeordnete darauf berufen ebenfalls seit 2003 nur Nullrunden gehabt zu haben. Mancher Arbeitnehmer im Biliglohnsektor würde sich freuen ein monatliches Einkommen von 700 Euro zu besitzen. Ich habe den Eindruck, die Bundestagsabgeordenten leben im Selbstbedienungsladen "Deutschland". Ihre Stellungnahme würde mich interessieren
Mit freundlichem Gruß
K.H.Jänschke
Sehr geehrter Herr Jänschke,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 13.11.07 über abgeordnetenwatch.de .
Grundsätzliche und ausführliche Informationen und Hintergründe zur anstehenden Diätenerhöhung und meine Position dazu entnehmen Sie bitte meiner Antwort vom 14.11.07 auf Herrn Sieberkrob.
Darüber hinaus bitte ich Sie zu bedenken, dass eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten Voraussetzung für ihre Unabhängigkeit ist. Außerdem würden sich in ihrem Beruf gut qualifizierte und gut bezahlte Menschen nicht für ein Abgeordnetenmandat bewerben, wenn die Diäten nicht ein angemessenes Niveau hätten. Das Parlament soll aber auch alle Berufe in der Bevölkerung ansprechen, den Handwerker, aber auch den Geschäftsführer, den Arzt, den Selbständigen, den Architekten oder den Manager. Zugleich dürfen die Abgeordneten nicht unterschiedlich bezahlt werden und auch nicht in Abhängigkeit von ihrem vorherigen Einkommen stehen. Was wäre im Übrigen Ihre Idee, wie Abgeordnete im Sinne dieser Gesichtspunkte bezahlt werden sollen?
Was die „Billiglöhner“ angeht, hat sich die SPD schon immer - und tut dies auch aktuell sehr beharrlich – für einen Mindestlohn bzw. gegen Dumpinglöhne eingesetzt. Leider zieht hier die CDU/CSU nicht mit. Wir appellieren auch immer wieder an die Wirtschaft, wenigstens einen Teil der Gewinne in vernünftige Lohnerhöhungen zu investieren. Ferner sind Ergänzungsleistungen des Staates im Niedriglohnbereich geplant, um das Abrutschen in das ALG II zu verhindern.
Soweit meine ergänzende Stellungnahme zu Ihren Ausführungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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