Frage an Ernst Dieter Rossmann von Christel S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schulz,

Frührente:
Keine der Parteien, die Aussicht haben, nach der Wahl im Bundestag vertreten zu sein, zweifelt – meines Wissens nach - die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. wegen voller Erwerbsminderung an. Insofern ist es ziemlich sicher, dass die Frührente auch weiterhin möglich sein wird. Was die genauen Anspruchsvoraussetzungen angeht, kann ich Ihnen eine Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zuschicken, die über den jetzigen Stand informiert. Dafür bräuchte ich jedoch Ihre Adresse.

58er-Regelung:
Die 58er-Regelung gibt es noch bis zum 31.12.2005. In einem Gesetz, welches wir Mitte Juni im Bundestag beschlossen haben, soll die 58er-Regelung um 2 Jahre verlängert werden. Außerdem soll die jetzige günstigere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer um 2 Jahre verlängert werden. Ob dieses Gesetz in Kraft tritt, hängt vom Verhalten der CDU-Mehrheit im Bundesrat ab. Bis jetzt blockiert die CDU-Mehrheit das Gesetz, was höchstwahrscheinlich dazu führen wird, dass man es zeitlich nicht mehr schafft, das Gesetz vor der Bundestagswahl noch endgültig zu verabschieden.

Lernschwache Schüler:
Die SPD hat sich schon immer dafür eingesetzt, lernschwache Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Mit unserem 4-Milliarden-Euro-Programm für mehr Ganztagsschulen wollen wir gerade lernschwache Schüler zusätzlich fördern. Als langfristiges Ziel wollen wir zumindest das letzte Kindergartenjahr kostenlos anbieten, damit gerade sozial schwache Familien keine finanzielle Hürden mehr sehen, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Denn Lernschwächen beginnen oft schon vor der Einschulung. Auch das Land Schleswig-Holstein fördert mit einem beachtlichen Programm verstärkt die Sprachkompetenz im Vorschulalter und in der Schulzeit. Benachteiligte Jugendliche, die Probleme haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, fördert die Bundesregierung mit besonderen Programmen.

Nähere Informationen darüber könnte ich Ihnen zusenden, wenn Sie mir ihre Adresse geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB