Frage an Ernst Dieter Rossmann von Christian w. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordnetet,
grad eben hab ich einen Artikel auf web.de gelesen bei dem es um die SPD geht, "Bundesfinanzminister Olaf Scholz schaut in ein Haushaltsloch in Höhe von 25 Milliarden Euro"
Wäre es da nicht eine sehr gute Idee das fehlende Geld einfach durch eine Cannabis Steuer einzutreiben?
Dazu müsste man den Hanf nur kurz legalisieren und hätte schon nach kurzer Zeit das fehlende Geld in der Kasse! Vielleicht könnten Sie das ja mal dem Herrn Scholz weitergeben oder in der Partei im Bundestag vorschlagen. Eventuell ist das genau die Idee, welche die Rettung bringt!
Zudem ist doch das Cannabis nun in vielen Staaten Weltweit vor allem auch in den USA legalisiert worden und immer mehr tun es gleich.
Würde mich über eine Antwort dazu freuen. Oder wie Ihre Partei ansonsten die fehlenden 25 Milliarden aufbringen möchte. Hoffentlich nicht durch höhere Steuern und Sozialabgaben auf kosten der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Winkelmann
Sehr geehrter Herr W.,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 05.02.2019 und möchte gerne auf Ihren Vorschlag der Cannabis-Legalisierung eingehen. Dem füge ich noch einen Link zu einer Studie als ergänzende Lektüre bei. Ich möchte außerdem um Verständnis dafür werben, dass ich erst jetzt antworte. Es ist halt wirklich immer viel zu tun.
Die SPD befürwortet eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zur Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten, sowie die Einführung der sogenannten Modellprojekte. Dabei geht es weniger um den finanziellen, als um den sozialen Vorteil, den dieses Konzept aufweist. Wie Sie möglicherweise wissen, haben unsere Koalitionspartner bis vor einigen Monaten die kontrollierte Legalisierung strikt abgelehnt. Mittlerweile lassen sich jedoch auch innerhalb der Union klare Strömungen erkennen, die unsere Modellprojekte befürworten und unterstützen. In der Koalition müssen wir für viele Kompromisse bereit sein und können ein solches Gesetz deshalb nicht von einem auf den anderen Tag umsetzen. Auch möchte ich Sie gerne darauf hinweisen, dass das gesundheitliche Gefährdungspotenzial von Cannabis nicht unterschätzt werden darf. Besonders im Bereich Jugendschutz müssen hier klare Richtlinien aufgestellt und intensiv diskutiert werden.
Ich will gerne bekennen, dass ich selbst auch sehr kritisch zu einer Cannabis-Legalisierung gewesen, jedoch aktuell sehr an Argumenten interessiert bin, die meine Ablehnung gegenüber einer weiteren grundsätzlichen Legalisierungsfrage verändern könnten. Dazu können sicherlich auch genau ausgewertete Modelle beitragen. Meine zweite Haltung aktuell: Ich bin aber entschieden, das Thema der möglichen Legalisierung von Cannabis unabhängig von eventuell zu erwartenden Einnahmen zu diskutieren. Das sollten wir trennen.
In jedem Fall Danke für Ihre interessierte Zusendung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Link zur genannten Studie: http://library.fes.de/pdf-files/iez/15119.pdf
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