Frage an Ernst Dieter Rossmann von Ronald W. bezüglich Verkehr
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD Uwe Beckmeyer spricht sich einerseits strikt gegen eine Pkw-Maut aus. Andererseits will er eine verursacherorientierte Verkehrsabgabe. Ich verstehe Letzteres doch als Maut. Wie klären Sie diesen Widerspruch?
Sehr geehrter Herr Wöhrn,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 03.08.05, die ich aus Zeitgründen leider erst jetzt beantworten kann.
Wie Sie der unten aufgeführten Pressemitteilung von Uwe Beckmeyer entnehmen können, spricht sich nicht nur er, sondern allgemein die SPD-Bundestagsfraktion gegen eine Pkw-Maut aus. Unserer Meinung nach werden die Autofahrer schon über die Kfz-, die Öko- und die Mineralölsteuer ausreichend belastet. Die Einführung einer Pkw-Maut wäre unverhältnismäßig, würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten und vor allem die Pendler treffen.
Herr Beckmeyer hat mit „einer verursacherorientierten Verkehrsabgabe“ die Lkw-Maut gemeint. Denn Lkws verursachen durch ihr Gewicht im Vergleich zu Pkws viel mehr Schäden auf den Autobahnen. Deshalb ist eine Lkw-Maut voll gerechtfertigt. Außerdem nutzen die Lkws die Autobahnen zur Gewinnerwirtschaftung. Vor allem sollten durch die Lkw-Maut die ausländischen Lkws zur Mitfinanzierung der Instandhaltung unserer Autobahnen heran gezogen werden. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Speditionen versuchen wir momentan bei der EU eine Kompensation durch eine Mineralölsteuerrückerstattung für deutsche Lkws durchzusetzen.
Ich hoffe, ich konnte hiermit ihre Frage ausreichend klären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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