Frage an Ernst Dieter Rossmann von Bettina K. bezüglich Jugend
Im Wahlprogramm der SPD geht u.a. beim Thema Bildung um "beste Schulen".....dies empfinde ich als sehr pauschal gesagt. Es sollten zumindest sanierungsbedürftige Schulen, zügig fertiggestellt werden, und nicht über einen Zeitraum von 10 Jahren eine Baustelle sein (wie z.Bsp.in Pinneberg), Provisorien nicht über Jahre ein solches bleiben und der Schulbetrieb dadurch beeinträchtigt werden usw., für genügend Lehrer gesorgt werden, um Stundenausfälle zu vermeiden.
Das Vorhaben, ökologische Landwirtschaft, sollte mit konkreten Daten und Zahlen endlich wirksam angegangen werden und diesbezüglich auch der Massentierhaltung nicht mit Schaffung günstiger Bedingungen Vorschub geleistet werden.
Fleisch-und sonstige Exporte von Lebensmitteln in Dritte Welt Länder müssen aufhören. Lebensmittel dürfen kein Spekulationsobjekt sein, damit Hunger und Armut, und damit Flucht verhindert werden. Wie soll diesbezüglich das Vorgehen der SPD aussehen ?
Sehr geehrte Frau K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de .
Der Begriff "beste Schule" wird in unserem Wahlprogramm schon weitgehend erklärt. Beste oder gute Schule hängt für uns zusammen mit einer guten baulichen Substanz und Ausstattung (auch digitale), einer guten Unterrichtsqualität und ausreichendem Lehrpersonal, mit Ganztagsangeboten und Schulsozialarbeit, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen, ihren Bildungsweg erfolgreich zu meistern. Nur so gelingt es, Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bedarf ausreichend zu helfen und sie zu integrieren.
Sie sprechen die sanierungsbedürftigen Schulen an. Diesbezüglich ist diesen Sommer auf Initiative der SPD das "Schulsanierungsprogramm" im Bundestag beschlossen worden. Wir haben es geschafft, das Kooperationsverbot zu lockern und 3,5 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, damit finanzschwache Kommunen schneller ihre Schulen sanieren können. Darüber bin ich sehr stolz und glücklich.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die CDU-Bundesbildungsministerin Wanka ihr Versprechen einlöst und 5 Milliarden € für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen freigibt. Herr Schäuble blockiert hier noch.
Der Bund hat keine Zuständigkeit, was die Schulen angeht. Dennoch ist die SPD der Meinung, dass Schulpolitik eine sehr wichtige nationale Aufgabe ist, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpacken müssen. Deshalb wollen wir das Kooperationsverbot abschaffen, damit der Bund den Ländern und Kommunen bei Investitionen finanziell helfen kann. Die CDU/CSU möchte das Kooperationsverbot beibehalten und die Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe alleine lassen.
Die Agrarpolitik ist nicht mein Fachgebiet, aber ich kann Ihnen Zahlen zum ökologischen Landbau nennen: 17 Mio. € stehen jährlich im Rahmen des "Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN)" zur Verfügung. Für 2017 wurden die Bundesmittel auf 20 Mio. € erhöht. Das ist klar zu wenig und hier muss auf jeder politischen Ebene von der EU über den Bund bis zu den Ländern mehr getan werden. Die SPD will den ökologischen Landbau von 6,5 Prozent auf 20 Prozent der Fläche bundesweit ausbauen.
Bezüglich der Lebensmittel an die dritte Welt haben wir in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, dass die Exportpolitik der Nahrungsmittelindustrie im Einklang mit der Nachhaltigkeit in Deutschland und den Exportmärkten stehen soll. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. In Deutschland erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer produziert und exportiert werden.
Soweit meine Position und Antwort zu Ihren drei Fragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass die drei Punkte, die Sie angesprochen haben, auch für die SPD und mich sehr wichtig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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