Frage an Ernst Dieter Rossmann von J V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr J.V..,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Ich bedaure sehr, dass Sie bisher noch keine passende Möglichkeit der Einbettung Ihres Kindes in das soziale Umfeld gefunden haben.

Gern will ich genauer schauen, ob ich Sie dabei unterstützen kann. Dafür muss ich aber wissen, um welches regionale Umfeld und welche Einrichtungen genau es geht. Deshalb schlage ich vor, dass Sie mir mehr konkretere Informationen an meine E-Mail-Adresse in meinem Wahlkreisbüro senden ( ernst-dieter.rossmann@wk.bundestag.de ). Ihr Anliegen tangiert zwar nicht unmittelbar die Bundespolitik, ich will ich aber gern helfen und die zuständigen Kollegen aus dem schleswig-holsteinischen Landtag oder die Verantwortlichen in Ihrer Kommune ansprechen.

Über den konkreten Fall hinaus und was die Bundespolitik betrifft, hat die SPD folgende Ziele in Sachen Inklusion: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben:

UNSERE ZIELE

Mehr Teilhabe: Menschen mit Behinderung sollen frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Sie sollen ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Bei schwerbehinderten Menschen beträgt die Arbeitslosenquote 12 Prozent, doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung ermöglicht, die zu ihren Fähigkeiten passt.

UNSERE BILANZ

Bundesteilhabegesetz: Wir haben die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt.

Raus aus der Sozialhilfe: Betroffene können nun deutlich mehr Einkommen und Vermögen behalten (statt 2.600 Euro künftig 50.000 Euro), wenn sie staatliche Unterstützung bekommen.

Budget für Arbeit: Damit ermöglichen wir passgenaue Modelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

UNSERE VORSCHLÄGE

Die Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz wollen wir bei allen Arbeitgebern einführen und den Übergang von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern.

Wir wollen ein Wahlrecht für alle: In Deutschland sind fast 85.000 Menschen von Wahlen ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen. Das wollen wir ändern!

Steuerfreibeträge erhöhen: Wir wollen die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung erhöhen, denn sie wurden seit 40 Jahren nicht mehr erhöht. Dadurch ist die Steuererklärung für sie sehr bürokratisch.

Einfacher Zugang zu Teilhabeleistungen: Betroffene sollen ohne großen Aufwand die Leistungen bekommen, auf die sie ein Anrecht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Dieter Rossmann