Frage an Ernst Dieter Rossmann von Winfried J. bezüglich Verkehr
Wie verhindern Sie, dass durch die Hintertür Teile der Autobahn privatisiert werden?
Sehr geehrter Herr Jansen,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die SPD hat die Privatisierung durch die Hintertür durch folgende Formulierungen im Grundgesetz verhindert:
- In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“
- In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile* davon umfassen.“ *Im Bundesgesetz wird festgelegt, dass es nicht mehr als 100 Kilometer sein dürfen.
Ich sende Ihnen noch die entsprechende Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion hierzu als Link: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/grundgesetz-aenderung-verhindert-privatisierung-autobahnen
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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