Frage an Ernst Dieter Rossmann von Rüdiger F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,
werden Sie einer Änderung des § 90 Grundgesetz (Autobahn) zugunsten
einer "Privatisierung" zustimmen?
siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/fernstrassen-gute-fahrt-wuenschen-allianz-und-axa-1.3035273
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Fritsche
Sehr geehrter Herr Fritsche,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de .
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich auch lehnen eine Privatisierung der Autobahnen kategorisch ab. Es gibt Gerüchte, dass Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt diese heimlich wollen, aber die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Verkehrsminister der Bundesländer lehnen die Privatisierung ab. Im Parlament steht so ein Schritt bisher auch gar nicht zur Diskussion.
Es wird zur Zeit eine Reform der Auftragsverwaltung für die Fernstraßen des Bundes diskutiert. Das ist eher eine Organisationsreform was die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern angeht. Sollte eine Grundgesetzänderung ernsthaft vorgeschlagen werden, gehe ich davon aus, dass sie keine Mehrheit findet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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