Frage an Ernst Dieter Rossmann von Marvin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rossmann,
als einflussreicher Vertreter der Linken in der SPD und aktiver Fragen-Beantworter auf dieser Seite schreibe ich an Sie.
Laut einem Interview mit dem Neuen Deutschland, seien keine „verlässliche Haltung zur europäischen Integration, zur Nato und zu Deutschlands Verantwortlichkeit in der Welt“ die größten Probleme vor einer rot-rot-grünen Koalition.
Meine Fragen: In wie fern ist die CDU näher an der europäischen Integration interessiert? Warum machen Sie dies als Koalitionskriterium fest, wenn doch die Mehrheit der Deutschen derzeit noch nicht für eine europäische Föderation/ einen Bundesstaat ist. Den Weg eines Staatenverbundes geht die Linke ebenfalls - und das (vermutlich) weiter, als die CDU Mehrheit.
Was ist "Deutschlands Verantwortlichkeit in der Welt"? Weltmeister im Waffenexport zu sein? Wo hat ein Militäreinsatz der Nato geholfen?
Wie wäre es, wenn man in vier Jahren rot-rot-grün die "Deutsche Verantwortlichkeit in der Welt" mit Entwicklungshilfe bearbeitet? Prävention als Stichwort. Dort helfen, wo man einfacher helfen kann.
Ich sehe nicht, warum wir dubiosen Kriegen, die vielleicht nur Wirtschaftsinteressen von Natostaaten helfen, unterstützen sollten. Gerhard Schröder hat Nein zum Irak-Krieg gesagt. Gregor Gysi auch. Angela Merkel sagte Ja.
Desweiteren: Wie sehen Sie Einwürfe des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (denen Sigmar Gabriel schon zugestimmt hat), dass die SPD auf Kosten(!) der Sozialen Gerechtigkeit zu wirtschaftsunfreundlich sei und dies nun geändert werden müsse?
Seit wann ist die soziale Gerechtigkeit eine Aufwendung für die Sozialdemokratie? Sollte dies nicht eher ihr Endziel sein? (oder sogar das Mittel zum Endziel?)
Wie stehen sie dazu, dass rechte SPDler (Seeheimer) in der Parteispitze überpräsent sind?
Würden Sie Gregor Gysi sozialdemokratisch nennen?
Liebe Grüße,
Marvin
Verweis auf das Interview im ND:http://bit.ly/1owG1GP
MP Weil fordert Kurswechsel:http://bit.ly/1rHAy0p
Lieber Marvin Müller,
Sie fragen nach meiner Haltung zur außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands in Verbindung mit einer Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer zukünftigen Bundesregierung.
Ja, ich denke, dass DIE LINKE noch Diskussionen vor sich hat, die die SPD und die Grünen bezüglich der Verantwortung Deutschlands in der Welt bereits geführt haben bzw. in der Lage sind zu führen, ohne dabei im Kern die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen, das nordatlantische Verteidigungsbündnis oder den Lissaboner Vertrag als gegenwärtig gültigen Ausgangspunkt einer weiteren EU-Integration. Um dieses Land zu regieren und die Zukunft Europas gestalten zu können, sehe ich diese Punkte als Kriterien an, nach denen sich eine Koalitionsregierung erst einmal richten sollte. Natürlich kann man über Konkretes und zu Veränderndes immer streiten - Verträge auf internationaler Ebene sind aber erst einmal einzuhalten.
Sie fragen nach der Rolle Deutschlands als Waffenexporteur, den Militäreinsätzen der NATO und die Entwicklungszusammenarbeit im Gegensatz dazu. Zum ersten Punkt verweise ich auf die Politik unserer Bundeswirtschaftsministers in den letzten Monaten, die Ausfuhrpraxis zu ändern, bzw. auf die Reformen der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2005 bezüglich menschenrechtlicher Kriterien.
Der Einsatz der NATO in Bosnien, Mazedonien und im Kosovo nähert sich einem erfolgreichen Ende, in Afghanistan wird der Einsatz in eine Ausbildungsmission umgewandelt - über den Erfolg dort lässt sich sicher streiten. Dass hier Wirtschaftsinteressen ausschlaggebend zu diesen Einsätzen gewesen sein sollen, das sehe ich nicht.
Sie fragen des Weiteren nach Einlassungen von Stephan Weil: Wenn die SPD eine wertschöpfungsorientierte Haltung sucht, dann ist das in meinen Augen gut und steht nicht im Gegensatz zu sozialpolitischen Politikansätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
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