Frage an Ernst Dieter Rossmann von Harald B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Beständig,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de. Als Bildungspolitiker gehören Finanzen nicht zu meinem Hauptthemenfeld, aber natürlich sprechen Sie wichtige Fragen an, die uns alle bewegen.

Die sogenannte „Euro-Krise“ stellte und stellt eine große Belastung für den gesamten Euroraum dar. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Überwindung der Krise ist nicht nur aus Gründen der Solidarität geboten - eine Unterstützung von besonders stark betroffenen Ländern liegt auch im Interesse Deutschlands. Denn eine starke und geeinte Eurozone ist auch ein Grundpfeiler für den Frieden in Europa und den Erfolg und die Sicherheit Deutschlands.

Bei den gewährten Finanzhilfen handelt es sich um Kredite - nicht um Geschenke oder „verlorenes Geld“. Und diese Kredite helfen auch den Kreditgebern. So wurde von diesen Geldern zum Beispiel auch irischen und spanischen Banken geholfen, ihre ausstehenden Kredite und Anleihen bei - unter anderem - deutschen Banken zu bedienen. Ein Ausbleiben der Finanzhilfen hätte auch für deutsche Banken und Anleger/-innen große Verluste bedeutet. Nichtsdestotrotz muss jedes Hilfspaket individuell auf seine Sinnhaftigkeit geprüft, müssen die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Daher habe ich den ersten zwei Hilfspaketen für Griechenland zugestimmt, das dritte im Bundestag aber nicht unterstützt, da es in meinen Augen lediglich ein Programm der kurzfristigen Nothilfe darstellte, begründet in wahltaktischen Interessen der Bundesregierung in Deutschland. Dem Paket fehlte es an Wachstumsimpulsen, Nachhaltigkeit, Perspektive und Rücksicht auf die existentiellen Lebenssorgen breiter Bevölkerungsschichten in Griechenland. Auch in Zukunft werde ich jede Entscheidung sorgfältig abwägen und nach bestem Gewissen treffen (siehe Link zu meiner persönlichen Erklärung vom 30.11.12: http://edr-pi.de/berlin/2012/begrundung-fur-die-ablehnung-des-griechenland-hilfspaket/ )

Deutschland ist mit der generellen Beteiligung an den Rettungsschirmen natürlich auch ein ernstzunehmendes finanzielles Risiko eingegangen. Dieses Risiko ist jedoch notwendig und vertretbar - denn die Hilfen sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Deutschland ist der größte Gewinner der Währungsunion. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.

Ein Zusammenbruch der Währungsunion würde Deutschland am härtesten treffen. Der Exportnation Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Wirtschaft im Rest Europas am Boden liegt. Unser Wohlstand beruht auf den in Deutschland hergestellten Produkten, die auch von unseren europäischen Partnerländern gekauft werden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Länder dauerhaft zu stabilisieren, dann droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen. Die betroffenen Staaten müssen im Gegenzug ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und Schulden abbauen. Daneben müssen aber auch die Verursacher und Nutznießer der Krise an den Krisenkosten beteiligt werden. Denn insbesondere im Fall von Irland und Spanien war und bleibt der Bankensektor der zentrale Krisenherd.

Letztlich müssen die Krisenstaaten in die Lage versetzt werden, ihre Schulden tilgen zu können. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die alle Länder Europas in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen hat, muss deshalb ein Ende haben. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass sich eine Krisensituation wie die aktuelle nicht wiederholt. Wir brauchen deshalb eine Reform der Finanzmarktregulierung und eine europäische Bankenaufsicht.

Was die Verschuldung der Bundesrepublik angeht - diese ist in der Tat ein ernstes Problem und ist unabhängig von der aktuellen Krise des Euroraumes zu betrachten. Die SPD will eine nachhaltige Politik durchsetzen, die nicht über ihre Verhältnisse lebt, damit die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten bleibt und erhöht wird. Wir möchten deshalb Steuermittel verantwortungsvoll einsetzen und konjunkturelle Mehreinnahmen für den Abbau von Schulden nutzen. Um dennoch notwendige Investitionen in Bereiche wie Bildung tätigen zu können, soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB